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Das Landesverfassungsgericht hat mehreren Parteien Recht gegeben, die sich bei der Zulassung zur baden-württembergischen Landtagswahl benachteiligt sehen. Sie hatten dagegen geklagt, trotz Corona-Pandemie tausende Unterschriften sammeln zu müssen.

Kleine Parteien sind durch die Corona-Krise aus Sicht des Landesverfassungsgerichts bei der Zulassung zur Landtagswahl benachteiligt. Der Landtag halte trotz anhaltender Pandemie an der Hürde von 150 Unterschriften pro Wahlkreis für die Wahlzulassung fest und verletze damit das Recht auf Chancengleichheit der kleineren Parteien, urteilte das Gericht am Montag nach einer mündlichen Verhandlung in Stuttgart. Die Richter halten es für denkbar, nur noch halb so viele Unterschriften zu verlangen.

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Fünf kleinere Parteien hatten gegen den Landtag geklagt. Der Landtag muss nun das Landtagswahlrecht entsprechend ändern, noch in dieser Woche will er sich mit dem Wahlgesetz befassen. Bisher hatte die Mehrheit der Abgeordneten eine solche Änderung abgelehnt. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) begrüßte das Urteil. Entscheidend sei, dass alle die gleiche Chance bekommen.

Hürde für kleine Parteien zu groß

Freie Wähler, die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Satire-Partei Die Partei und die Piratenpartei - alle derzeit nicht im Landtag vertreten - hatten ein an die Corona-Bedingungen angepasstes Landtagswahlgesetz gefordert, um die Anzahl der notwendigen Unterschriften für die Zulassung zur Wahl zu reduzieren.

Die Landesgeschäftsführerin der Linken in Baden-Württemberg, Claudia Haydt, bezeichnete die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts als "schallende Ohrfeige" für die Landesregierung. Man bräuchte schlussendlich wohl etwas mehr als 5.000 gültige Unterschriften, das sei in einer Pandemie noch immer eine Schwierigkeit. Der Piraten-Landesvorsitzende Oliver Burkardsmaier teilte mit, die Landesregierung hätte "schon lange" handeln müssen. "Diese Situation war schon lange absehbar, jetzt stehen wir kurz vor knapp da und wissen nicht wie es um unsere Wahlteinahme steht", so Burkardsmaier.

Abstandsregeln hindern die Unterschriftensammler

Die Parteien müssen bislang für eine landesweite Wahlzulassung in den 70 Wahlkreisen insgesamt 10.500 Unterschriften bekommen - das sind 150 Unterschriften pro Wahlkreis. Bis Januar haben sie dafür Zeit. Die kleinen Parteien sehen diese Hürde als viel zu hoch an. Demnach näherten sich viele Passanten den Unterschriftensammlern aus Angst vor dem Coronavirus nicht. Die Unterschriften von Wählern dienen dazu, die Ernsthaftigkeit der Kandidatur nachzuweisen. Zuerst muss ein Kandidat nominiert sein, danach kann mit der Unterschriftensammlung begonnen werden. Die Wahl findet am 14. März 2021 statt.

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