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Vergangenen Samstag gingen etwa 15 Personen in Schorndorf auf einen AfD-Stand los. Die Polizei sieht das als Einzelfall. Einige greifen beim Wahlkampf aber mitunter zu illegalen Mitteln. Auch kommendes Wochenende könnte es in Schorndorf unruhig werden.

Fast eine Woche, nachdem eine Gruppe von 15 bis 20 Personen auf einen AfD-Wahlstand in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) losgegangen ist, ist für die örtliche Polizei klar, dass dies ein besonderer Vorfall war. Ein Fall, der sich nicht mit vorhergehenden vergleichen lässt: "Das gezielte Vorgehen, der Überraschungseffekt, dass so viele in einem schnellen Tempo ganz gezielt auf diesen Stand vorgingen und diesen angegriffen haben - so habe ich es noch nicht erlebt", erklärt Rudolph Biehlmaier, Polizeisprecher der zuständigen Polizeidirektion Aalen (Ostalbkreis), dem SWR am Donnerstag.

Passanten in der Innenstadt von Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) (Foto: SWR)
Passanten in der Altstadt von Schorndorf

Linksextremistische Kampagne aus Baden-Württemberg

Der Angriff auf den Wahlstand, bei dem ein AfD-Kandidat verletzt wurde, war geplant. Dahinter steht eine Kampagne der linksextremistischen Szene namens "Antifascist action! - Gegen rechte Krisenlösungen". Das bestätigte das baden-württembergische Innenministerium dem SWR. Die Kampagne ziele auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Frühjahr sowie die Bundestagswahl im Herbst diesen Jahres ab und sei von der linksextremistischen Szene in Baden-Württemberg Anfang Februar 2021 initiiert worden. Für das laufende Jahr seien weitere Aktionen angekündigt.

Eine "Aktion" in Schorndorf

Auf ihrer Webseite berichten die Initiatoren über den Vorfall am vergangenen Samstag: In Schorndorf wurde "ein AfD-Infostand von mutigen Antifas besucht und sagen wir, so zurückgelassen, wie es sich gehört". Auch in Reutlingen habe eine Aktion stattgefunden, heisst es. Auf Nachfrage teilte die Polizei dem SWR mit, in Reutlingen sei es dabei zu keinen strafbaren Handlungen gekommen. Drei Personen, die der linksextremistischen Szene zuzuordnen seien, hätten mit Plakaten vor einem Wahlstand der AfD protestiert.

Wahlplakat von AfD-Mitglied Stephan Schwarz (Foto: SWR)
Das AfD-Mitglied Stephan Schwarz wurde beim Angriff auf den Wahlstand in Schorndorf verletzt.

Wahlen als Plattform für Straftaten

"Nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) führen Wahlen grundsätzlich zu einer Zunahme politisch motivierter Straftaten, vor allem seitens der linksextremistischen Szene", so ein Sprecher der Behörde gegenüber dem SWR. Das geht auch aus dem aktuellen Sicherheitsbericht des baden-württembergischen Innenministeriums hervor. Im Jahr 2020 seien die Gesamtfallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität "merklich unter dem Niveau des Jahes 2019" gewesen, so der Bericht. Das Jahr 2019 sei "von den abgehaltenen Europa- und Kommunalwahlen geprägt, die eine Plattform für politisch motivierte Straftaten geboten haben."

Das Eingangsschild des baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Marijan Murat/dpa | Marijan Murat)
Laut Landesamt für Verfassungsschutz führen Wahlen grundsätzlich zu einer Zunahme politisch motivierter Straftaten. picture alliance / Marijan Murat/dpa | Marijan Murat

AfD klagt über mehr zerstörte Wahlplakate

"Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt dabei auf Sachbeschädigungen zum Nachteil des politischen Gegners, vor allem der Beschädigung von Wahlplakaten", heisst es beim LfV. In der Region Heilbronn-Franken klagt AfD-Landtagskandidat Rainer Podeswa, es sei so schlimm wie nie: "Wir haben in den vergangenen Jahren eigentlich immer bis zu 50 Prozent der Wahlplakate verloren. In diesem Jahr ist es deutlich schlimmer geworden. Neben dem üblichen Vandalismus wurde sogar einfach ein Drittel von gut 2.500 Plakaten gestohlen."

Auch andere Parteien beklagen zerstörte und gestohlene Wahlplakate. Dennoch, so deren Einschätzung, hätten sich die Zerstörungen im Vergleich zu Wahlen in früheren Jahren nicht verschlimmert. Ist die AfD mehr davon betroffen als andere Parteien? Auf diese Frage antwortet das LfV mit einem Verweis auf das letzte Wahljahr im Land: 2019 seien die politisch motivierten Straf- und Gewalttaten im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahl "häufig zum Nachteil der AfD" begangen worden.

Beschmierte Wahlplakate (Foto: SWR)
Beschmierte Wahlplakate sind derzeit überall in Baden-Württemberg zu sehen.

Immer häufiger: Gewalt gegen Personen

Eine ganz andere Dimension als zerstörte Wahlplakate hat dagegen der Angriff auf den Wahlstand der AfD in Schorndorf. Und doch passt es in die Entwicklung, die der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben seit Jahren beobachtet: "eine sinkende Hemmschwelle der gewaltorientierten linksextremistischen Szene und eine teils zunehmende Militanz". Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner richte sich die Gewalt immer öfter nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen Personen. "Vor allem der Großraum Stuttgart hat sich in den vergangenen Jahren zum Schwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Baden-Württemberg entwickelt", so der LfV-Sprecher.

AfD-Demo in Schorndorf angekündigt

Nach dem Vorfall am Samstag hatte der Schorndorfer Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) die Attacke "aufs Schärfste verurteilt". Er kündigte an, dass die Stadt gemeinsam mit der Polizei in den kommenden Wochen alles tun werde, damit sich so etwas nicht wiederholt und der Landtagswahlkampf ohne Einschränkungen stattfinden könne. Ein Polizeisprecher sagte dem SWR: "Wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdungslage gibt, können wir uns darauf vorbereiten. Aber grundsätzlich können wir nicht jeden Wahlstand zu hundert Prozent absichern."

So wie es aussieht, wird es in Schorndorf auch am kommenden Wochenende keinen ruhigen Samstag geben. Die AfD hat für Samstagnachmittag eine Demonstration angekündigt: "Gewaltfreiheit im Diskurs", so das Thema der Veranstaltung, die mit 120 Teilnehmern bei der Stadt angemeldet wurde. Unter anderem will AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel daran teilnehmen. Als Reaktion darauf hat "Antifascist action!" den Samstag zum "antifaschistischen Aktionstag" ernannt und dazu aufgerufen, lokale AfD-Wahlstände und die Veranstaltung der AfD in Schorndorf "zu blockieren".

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