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BW-Innenausschuss bespricht Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen ranghohen Polizeibeamten

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Auf Antrag von SPD und FDP hat sich der Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags am Dienstag mit den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei, den ranghöchsten Polizeivollzugsbeamten des Landes, befasst. Dieser steht im Verdacht, eine Kollegin sexuell belästigt zu haben. Dabei soll er ihr auch klar gemacht haben, dass er über ihre Beförderung entscheide. Nach der mehr als zweistündigen Sondersitzung des Innenausschusses zu den Missbrauchsvorwürfen übte die SPD nun Kritik an Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Innenminister scheine sich der Tragweite der Vorwürfe gegen den Inspekteur der Polizei nicht bewusst zu sein, sagte SPD-Innenexperte Sascha Binder dem SWR. Personalentscheidungen, an denen der Beschuldigte beteiligt war, müssten vorläufig ausgesetzt werden, forderte Binder, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass der ranghöchste Polizist des Landes Beamtinnen und Beamte nicht allein nach der fachlichen Leistung beurteilt habe. Das Innenministerium hatte den Beamten bereits am Dienstag (23.11.) vom Dienst suspendiert und Anzeige erstattet. Mittlerweile sieht die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht und hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

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SWR