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Die Betreiberin eines Seniorenzentrums hat keinen Anspruch auf eine Sondergenehmigung, die hauseigene Gastronomie nur für geimpfte Kunden zu öffnen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof und bestätigte einen Beschluss des Freiburger Verwaltungsgerichts.

"KaffeeMühle" – so heißt die hauseigne Gastronomie des Seniorenzentrums "Mühlehof" im südbadischen Steinen. Derzeit ist sie, so wie alle anderen Cafés oder Restaurants im Land, wegen der Corona-Pandemie geschlossen.  Und daran wird sich auch vorerst nichts ändern. Die Betreiberin der Einrichtung wolle eigentlich wieder öffnen. Und zwar nur für Bewohner und Mitarbeiter des Hauses, die einen vollständigen Corona-Impfschutz haben oder schon vollständig vom Virus genesen seien. Dafür hat sie beim Landratsamt in Lörrach eine Ausnahmegenehmigung beantragt, aber nicht erhalten. Sie zog vor Gericht hatte aber auch dort keinen Erfolg. 

Kein Erfolg vor den Gerichten  

Das Verwaltungsgericht in Freiburg sollte das Landratsamt verpflichten, dem Antrag stattzugeben. Aber Anfang März hat das Gericht den Antrag der Betreiberin abgelehnt. Es sei nicht wissenschaftlich erwiesen, dass die Übertragung des Coronavirus durch Geimpfte oder Genesene ausgeschlossen sei. Und weil sich Bewohner und Mitarbeiter nicht innerhalb einer "geschlossenen Blase" bewegen würden, sei eine ungewollte Weitergabe des Virus an ungeschützte Menschen nicht ausgeschlossen. Die Vorschriften zum Infektionsschutz seine darum weiter einzuhalten. Die "KaffeeMühle" müsse weiterhin geschlossen bleiben.

Gegen diesen Beschluss zog die Betreiberin vor den Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim, das höchste Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg. Doch nun gab es auch aus Nordbaden eine ablehnende Entscheidung: die Beschwerde gegen den Freiburger Beschluss wurde zurückgewiesen.

Zur Begründung führt der VGH aus, nach derzeitigem Stand der Forschung sei es „nicht zu beanstanden, dass Geimpfte oder Genesene weiterhin infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen unterworfen“ seien. Noch sei nicht ausreichend wissenschaftlich geklärt, dass diese Personen das Coronavirus nicht mehr weitergeben könnten. Erste Berichte aus Israel würden zwar darauf hindeuten. Allerdings hätten diese Berichte noch keinen wissenschaftlichen Begutachtungsprozess durchlaufen. Gleiches gelte für Genesene. Darum sei zum heutigen Stand nicht auszuschließen, dass so neue Infektionsketten entstehen könnten. Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung bestehe daher nicht.

Kleiner Hoffnungsschimmer

Der jüngsten Pressemitteilung des VGH lässt sich aber entnehmen, dass eine andere Entscheidung möglich wäre, wenn die wissenschaftlichen Unsicherheiten beseitigt sind. "Sollten in der Zukunft belastbare wissenschaftliche Aussagen zur Klärung der Fragen der Transmission vorliegen, werde freilich gerade auch die Landesregierung als Verordnungsgeber umgehend gehalten sein, diese auszuwerten und gegebenenfalls durch angepasste Maßgaben in der CoronaVO umzusetzen" heißt es in der Pressemitteilung.

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