Das Land Baden-Württemberg intensiviert die Vorbereitungen, um Flüchtende aus der Ukraine aufzunehmen. 34 Flüchtende seien seit Kriegsbeginn eingetroffen, sagte das Landesjustizministerium dem SWR am Montag. 20 Flüchtende befinden sich im Ankunftszentrum in Heidelberg, so das Regierungspräsidium Karlsruhe. In Ellwangen (Ostalbkreis) sind laut Justizministerium acht und in Freiburg fünf Flüchtende angekommen. Ein weiterer Geflüchteter wurde in Tübingen registriert. Dazu kommen noch knapp 170 Heimkinder und 30 Betreuer aus einem ukrainischen Waisenheim, die in Freiburg angekommen sind.
Das Ministerium geht momentan davon aus, dass viele Menschen, die in die Staaten in Osteuropa geflohen sind, schnell wieder in ihre Heimat zurückwollen. Viele ukrainische Staatsangehörige würden außerdem zunächst bei Verwandten und Bekannten in Deutschland unterkommen. Das ist ohne Visum für 90 Tage möglich.
Zahl der Flüchtenden aus der Ukraine schwer einzuschätzen
Die Situation in Baden-Württemberg ist laut Ministerium insgesamt allerdings schwer einzuschätzen. Die vier Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Ellwangen, Karlsruhe, Freiburg und Sigmaringen und das Ankunftszentrum in Heidelberg seien vorbereitet. Sie sind Erstanlaufstelle für alle Flüchtenden, die offiziell kommen. Zudem wurde bereits am Wochenende vereinbart, dass allen Ankommenden rasch eine Covid-19-Schutzimpfung angeboten werden solle. Von Montag an kommt täglich der Koordinierungstab "Flüchtende aus der Ukraine" unter Leitung von Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) zusammen, der die Maßnahmen bündelt.
Es sei wichtig, dass alle Akteure in Baden-Württemberg eng und pragmatisch zusammenarbeiteten, betonte SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch am Wochenende. "Wir alle zählen darauf, dass Menschen, die vor diesem Krieg in unser Land fliehen, ohne Wenn und Aber aufgenommen werden." Die Aufnahme von Geflüchteten sei die beste Hilfe, die Baden-Württemberg leisten könne. "Aus dieser politischen Katastrophe darf nicht auch noch eine humanitäre Katastrophe werden", so Stoch.
Angesichts der noch unklaren Lage hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Ende der vergangenen Woche betont, dass eine Diskussion über die Zahl der Aufzunehmenden verfrüht sei. Die Vereinten Nationen gehen von mehr als 500.000 Flüchtenden aus. Zehntausende haben sich bereits in EU-Länder gerettet, einige auch nach Deutschland.
Sehen Sie hier, was Kretschmann Ende der vergangenen Woche sagte:
