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Am Montag ziehen Kanzlerin und Ministerpräsidenten eine erste Zwischenbilanz. Für neue Beschlüsse ist es wohl zu früh. Die baden-württembergischen Parteien treten auf die Bremse, der Handel ist nach einer Umfrage alarmiert.

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Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie am Montag dämpfen die baden-württembergischen Parteien die Erwartungen an neue Beschlüsse. "Wir müssen da vorerst auf Sicht fahren", sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Er rechne nicht damit, dass bei der Runde der Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Verschärfungen oder Lockerungen der Auflagen beschlossen würden. "Wir sollten noch eine weitere Woche warten, bis wir die Auswirkungen der Maßnahmen realistisch beurteilen können. Dann lässt sich besser in den Rückspiegel schauen."

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz betonte, es sei wichtig deutschlandweit weiter an einem Strang ziehen. "Wir müssen alles dafür tun, die Ausbreitung des Virus in Schach zu halten", sagte er, ohne Details zu nennen. Priorität habe für die Grünen aber der Schutz der Gesundheit und das Offenhalten von Kindertagesstätten und Schulen.

Zwischenbilanz nach zwei Wochen Teil-Lockdown

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will zwei Wochen nach dem Start der für November angesetzten jüngsten bundesweiten Kontaktbeschränkungen am Montagnachmittag mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder eine Zwischenbilanz ziehen. Die Bundesregierung hat bereits klar gemacht, dass sie angesichts der bis zuletzt gestiegenen Zahlen derzeit keinen Anlass für Lockerungen sieht. Freizeiteinrichtungen sind momentan geschlossen, Hotels dürfen keine Touristen beherbergen.

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Für SPD-Landeschef Andreas Stoch sind die Infektionszahlen noch auf deutlich zu hohem Niveau. "Es ist sicher viel zu früh, schon am morgigen Montag abschließend zu bewerten, ob all die Regeln wirken, die seit dem 2. November gelten", sagte er.

FDP und AfD sehen viele Maßnahmen wie etwa das Schließen von Gaststätten, Sporteinrichtungen und Kulturbetrieben kritisch. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke geht aber davon aus, dass Bund und Länder ein "Weiter so" verkünden: "Ich gehe davon aus, dass beschlossen wird, die Maßnahmen einfach fortzuschreiben", sagte er. Diese hätten dazu gedient, der Bevölkerung steigende Infektionszahlen ins Bewusstsein zu rufen. "Das mag einen gering dämpfenden Effekt haben. Aber klar ist, dass das Schließen von Gaststätten, Sporthallen und Kultureinrichtungen mit funktionierenden Hygienekonzepten in dieser Situation nicht weiter hilft", kritisierte Rülke. Den Regierungschefs warf er vor, dass sie in ihrer Ratlosigkeit einfach weitermachen.

Kretschmann will Corona-Warn-App aufrüsten

Kein "Weiter so" sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Corona-Warn-App. Er forderte in der "Augsburger Allgemeinen" eine grundlegende Überarbeitung. Die App müsse um zahlreiche Funktionen erweitert und vor allem bei der Kontaktnachverfolgung verbessert werden. Bereits am Freitag machte er in der "Stuttgarter Zeitung" einige Vorschläge zu Weiterentwicklung: "Mit einer automatisierten Weitergabe positiver Testergebnisse auf Basis einer Einwilligung bereits bei der Probenentnahme könnte zum Beispiel zeitnah eine sehr effektive und extrem wichtige Verbesserung bei der Wirksamkeit der App realisiert werden." So könnten Testlabors schon bei der Probenentnahme die Einwilligung einholen, dass positive Testergebnisse tatsächlich in die App eingespeist werden.

Notwendig ist seiner Ansicht nach auch ein häufigerer Abgleich der Kontaktschlüssel. Vier Durchläufe täglich sollten mindestens angestrebt werden. Nicht zuletzt gehe es ihm aber auch darum, die App - sie wurde bisher von rund 22 Millionen Deutschen heruntergeladen - attraktiver zu machen: "Die Akzeptanz der App speist sich nicht nur aus dem hohen Datenschutzniveau, sondern auch aus einer sinnvollen Funktionalität und einem echten Mehrwert für App-Nutzer. Beides sollten wir im Blick haben." So wäre zum Beispiel eine freiwillige Check-in-Funktion für die Gastronomie und für Veranstaltungen denkbar, mit der App-Nutzer automatisch registriert werden.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Stefan Brink, begrüßte Anpassungen der App zwar grundsätzlich. Die Pandemie dürfe aber nicht auf Kosten des Datenschutzes bekämpft werden. "Alles, was nach Einschränkung der Freiwilligkeit aussieht, und alles, was den Datenschutz einschränkt, ist kontraproduktiv", sagte er am Sonntag.

Metke: Bei vielen Schwererkrankten Maßnahmen verlängern

Derweil lobt die Kassenärztliche Vereinigung den bisherigen Weg von Land und Bund. Der Soft-Lockdown sei "ausgesprochen gut und richtig", sagte der KV-Vorstandsvorsitzende Norbert Metke. Die Einschränkungen dämmten die Zahl der Schwererkrankten ein und hielten weite Teile des Wirtschaftslebens und auch Schulbetrieb aufrecht. "Wenn die Zahl der Toten und auch die Zahl der Schwererkrankten allerdings auf diesem Niveau bleibt, dann müssen die Einschränkungen über den November hinaus verlängert werden", forderte Metke. Er schlug vor, in diesem Fall für die Weihnachtsfeiertage darüber nachdenken, die genehmigte Personenzahl insbesondere für familiäre Treffen für einen begrenzten Zeitraum zu vergrößern.

Werden die Auflagen verlängert, müssten die Folgen finanziell abgefedert werden, fordert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband. Maßnahmen zu Lasten der gastgewerblichen Betriebe über den November hinaus seien nur akzeptabel, wenn es dafür eine nachvollziehbare gesundheitspolitische Begründung und eine angemessene Entschädigung oder Unterstützung für die betroffenen Betriebe gebe, sagte ein Dehoga-Sprecher.

Alarmierende Zahlen vom Handelsverband

Unabhängig von einer Verlängerung legt der Handelsverband Baden-Württemberg bereits jetzt alarmierende Zahlen vor. Die Geschäfte in den Innenstädten seien durch die Einschränkungen enorm gebeutelt, teilweise seien die Umsätze vor allem von Modeläden und Schuhgeschäften um weit mehr als die Hälfte zurückgegangen. "Da sind alle Reserven aufgebraucht," sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Sabine Hagmann. "Einige Mitglieder sind verzweifelt, weil sich tagelang kein Kunde blicken lässt. Die Händler fühlen sich alleine gelassen." Am Mittwoch will der Verband detailliertere Zahlen vorlegen. Der Handel müsse von der geplanten sogenannten Überbrückungshilfe III profitieren, die derzeit als Paket für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 geschnürt wird, forderte Hagmann.

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