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Ein Ehepaar hatte geklagt und hat nun Recht bekommen. Ab sofort müssen in Baden-Württemberg Kontaktpersonen von Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne. Vor allem um ein soziales Umfeld geht es.

Ein Ehepaar hat gegen die aus seiner Sicht unverhältnismäßigen Quarantäneregeln für Kontaktpersonen von Kontaktpersonen in der Corona-Verordnung erfolgreich geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof setzte am Mittwoch eine Regelung des Landes außer Vollzug, nach der Kontaktpersonen von Menschen, die mit einem mit einer Virusvariation Infizierten in Berührung gekommen sind, sich ebenfalls absondern müssen.

Besonders das schulische Umfeld ist gemeint

Konkret nennt das Land dabei das familiäre Umfeld von Schülern, die an der Schule mit einem anderen positiv getesteten Schüler aus der eigenen Klasse oder Kursstufe Kontakt hatten. Die beiden Kläger, die selbst Juristen sind, hatten argumentiert, dass nach der Regelung beispielsweise im Fall einer Ansteckung in einer Grundschulklasse mit 25 Kindern etwa 100 Menschen zu Hause bleiben müssten.

Gericht reicht Faktenlage nicht aus

Die Staatsanwältin und der Rechtsanwalt haben drei schulpflichtige Kinder, eines davon in der Grundschule, wobei Präsenz im Wechselmodell unterrichtet wird. Das Gericht betonte, für Kontaktpersonen der Kontaktpersonen gelte kein hinreichender Ansteckungsverdacht.

Belege der Landesregierung nicht ausreichend

Nach der Bewertung des Robert-Koch-Instituts könnten Haushaltsangehörige von Kontaktpersonen - alleine wegen ihrer Haushaltszugehörigkeit - nicht ohne weiteres als ansteckungsverdächtig betrachtet werden. Nachvollziehbare und belastbare Grundlagen, die eine von dem Robert-Koch-Institut abweichende epidemiologische Einschätzung rechtfertigen würden, habe die Landesregierung nicht benannt, so die Richter. Der Beschluss ist unanfechtbar (Az. 1 S 751/21).

So erleben manche Menschen die Quarantäne (Beitrag vom 4. März 2021):

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