Gemeindetag spricht von ungeklärter Rechtslage

Verwirrung um Schottergärten in Baden-Württemberg: Bestandsschutz oder Rückbaupflicht?

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Neue Schottergärten sind in Baden-Württemberg seit einem Jahr verboten. Doch müssen auch bestehende Schottergärten zurückgebaut werden? Oder wird sogar munter weiter geschottert?

Beim Thema Schottergärten kochen die Emotionen immer wieder hoch. Während die einen von "Gärten des Grauens" sprechen, auf eine weitere Erhitzung der Städte und noch weniger Lebensraum für seltene Vögel wie Insekten verweisen, pochen andere auf ihre Freiheitsrechte und finden Schottergärten nicht nur einfach in der Pflege, sondern auch ästhetisch und schön.

"Stein sieht einfach gut aus. Man hat verschiedene Farben - wie jetzt anthrazit und grau."

In Baden-Württemberg ist es seit einem Jahr verboten, neue Gärten dieser Art zu bauen. Doch wie wird das Gesetz umgesetzt? Werden tatsächlich keine neuen Schottergärten geduldet? Müssen bestehende Anlagen zurückgebaut werden? Die neue Bauministerin Nicole Razavi (CDU) will nicht über den seit langem schwelenden Streit zwischen dem grün geführten Umweltministerium und ihrem Ministerium sprechen: "Zwischen Umweltministerium und dem Ministerium für Landesentwicklung besteht hier kein Dissens. Was früher war, weiß ich nicht und interessiert mich auch nicht. Seit 2020 sind Schottergärten verboten, davor war die Rechtslage nicht ganz eindeutig."

Umweltministerin Walker: Uns sind die Hände gebunden

Doch was heißt das für bestehende Schottergärten? Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) formuliert es so: "Mir oder uns sind jetzt im Prinzip die Hände gebunden. Wir können nicht irgendwie einen Erlass herausgeben oder sowas, wo dann klargestellt wird, so ist es jetzt. Das ist nicht möglich und insofern setze ich jetzt, was soll ich sonst machen, auf Freiwilligkeit." Auch Bauministerin Razavi setzt auf Appelle.

"Was wir nicht brauchen, ist jetzt so eine Art Gartenpolizei, die vor Ort schaut, wo ist ein Schottergarten."

Freiwilliger Rückbau, keine Gartenpolizei, aber trotzdem ein Ende der Schottergärten? Die Gemeinden samt ihrer Baubehörden tun sich schwer mit den Signalen der Landesregierung, sagt Steffen Jäger, Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg: "Wir haben eine ungeklärte Rechtslage seit sehr langen Jahren und selbst zwei Landesministerien sind sich nicht einig, wie diese Rechtslage zu interpretieren ist. Und jetzt eine nachträgliche Festlegung würde nur zwangsläufig zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten führen."

"Jeder darf machen, was er will. Wir sind in einem freien Land. Und da hat die Politik nichts zu sagen."

Schottergärten (Foto: SWR)
Aufgeräumt und ästhetisch oder ein trostlos und aus Naturschutzsicht indiskutabel?

BUND: Rechtsstaat verliert an Glaubwürdigkeit

Die Landesvorsitzende der Umweltschutzorganisation BUND Baden-Württemberg, Sylvia Pilarski-Grosch, freut sich, dass Schottergärten seit einem Jahr in Baden-Württemberg per Gesetz verboten sind. Doch sie hat den Eindruck, dass munter weiter geschottert wird. "Als Staat muss man schon überlegen, wenn ich ein Gesetz mache und es überhaupt nicht durchsetze, dann verliere ich ja auch an Glaubwürdigkeit als Rechtsstaat. Deshalb halten wir es absolut für erforderlich, dass Baubehörden da auch deutlich Stellung beziehen und etwas tun."

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