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Wer sich weigert, in Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg eine Mundschutzmaske zu tragen, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 250 Euro rechnen. Nun soll die Zahl des Sicherheitspersonals in den Zügen erhöht werden.

"Statt Sorglosigkeit brauchen wir jetzt eine zweite Welle der Achtsamkeit und Verantwortung in der Gesellschaft", sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Freitag im Rahmen eines Pressetermins am Stuttgarter Hauptbahnhof. Ein zentrales Thema: Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen, die nicht von allen Fahrgästen befolgt wird. Eine Mehrheit der Fahrgäste würde zwar eine Maske tragen und andere damit schützen, so Hermann. Aber Einzelne würden sich weigern oder nachlässig mit der Maskenpflicht umgehen. "Wir wissen von vielen Reisenden, dass sie darüber besorgt sind. Maskenmuffeln und Verweigerern muss klar sein, dass sie ein Bußgeld von bis zu 250 Euro riskieren", sagte Hermann.

Verstärkte Präsenz vor Ort

Zur Durchsetzung der Maskenpflicht kündigte der Verkehrsminister zudem verstärkte Kontrollen in den Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs(ÖPNV) an. "Gemeinsam mit der Polizei und den Verkehrsunternehmen werden wir Schwerpunktkontrollen in den Zügen durchführen. Ich habe die Eisenbahnunternehmen zudem gebeten, die Zahl des Sicherheitspersonals in den Zügen zu erhöhen", sagte Hermann.

Auch Martin Selig, Regionalleiter DB Regio Baden-Württemberg, betonte die Wichtigkeit von Kontrollen der Fahrgäste: "Es sind nur wenige, die sich weigern, eine Maske zu tragen. Aber gegen diese Minderheit gehen wir als DB zusammen mit Polizei und Politik konsequent vor - zum Schutz unserer Fahrgäste und unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."

Verkehrsminister Hermann (Grüne, r.) und DB-Regio-Leiter Selig bringen Hinweisschild zur Maskenpflicht an einer Bahntür an (Foto: SWR)
Verkehrsminister Hermann (Grüne, r.) und DB-Regio-Leiter Selig bringen Hinweisschild zur Maskenpflicht an einer Bahntür an.

Hermann und Selig stellten außerdem rote Warnaufkleber vor, die auf den Türen der Nahverkehrszüge an die Maskenpflicht erinnern sollen. Die ersten wurden heute auf einem Zug der DB Regio angebracht. Das Unternehmen will bis vor dem Ende der Sommerferien alle Züge beklebt haben.

Bußgelder wurden erhöht

Seit dem 1. Juli können in Baden-Württemberg Behörden vor Ort Bußgelder von bis zu 250 Euro verhängen, wenn der Mund- und Nasenschutz nicht getragen wird. Bereits am Donnerstag wurde bekannt, dass die Stadt Stuttgart die Mindeststrafe für Maskenverweigerer von 25 Euro auf 75 Euro erhöht hat. Für Wiederholungstäter sieht der Bußgeldkatalog ebenfalls eine Geldstrafe von bis zu 250 Euro vor.

Die Mittel der Politik sind allerdings begrenzt: "Nach der Rechtslage ist das eine Landesverordnung, die von der Landespolizei durchgesetzt werden muss", sagte ein Sprecher der Karlsruher Verkehrsbetriebe (KVV). Für die Bahn ist zudem die Bundespolizei zuständig. Nach Angaben des Bahnunternehmens Go-Ahead dürfen Schaffner oder Kontrolleure weder Bußgelder eintreiben noch Maskenverweigerern die Weiterfahrt verbieten. "Das ist noch nicht in die Hausordnung aufgenommen worden. Es werden aber derzeit entsprechende Gespräche geführt", sagte ein Go-Ahead-Sprecher.

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