Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält angesichts der weiter hohen Corona-Infektionszahlen eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Februar für möglich. Die Zahlen seien nicht so, dass man "ein großes Öffnungskonzert" veranstalten könne, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. "Wenn es nicht gut kommt, müssen wir eventuell sogar noch mal verschärfen."
In die gleiche Richtung tendiert nach Medienberichten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das habe Merkel gegenüber Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesagt. Deutschland stehe vor acht bis zehn harten Wochen. Merkel habe auf die Gefahr hingewiesen, dass sich auch die hochansteckende britische Virus-Mutation hier festsetze. Dann, so Merkel, habe man in Deutschland bis Ostern eine zehnfache Inzidenz.
Kretschmann gegen Lockerungen der Coronavirus-Maßnahmen
Kretschmann rechtfertigte am Dienstag zudem die Ausgangsbeschränkung. Baden-Württemberg sei mit dem bisherigen strengen Kurs gut gefahren. Kretschmann erklärte, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen seien sehr wirksam. Diese würden sicher nicht gelockert, "vorher lockern wir was anderes."
Kretschmann wandte sich damit auch gegen die Forderung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne), von Februar an die Corona-Maßnahmen auf breiter Front zu lockern. Er sei ein "strikter Gegner" davon, unabhängig von den Infektionszahlen zu handeln. "Sowas wird ja kein verantwortlicher Politiker machen", sagte der Regierungschef. "Die rote Linie ist immer die Belastbarkeit des Gesundheitswesens."
Öffnung von Grundschulen und Kitas noch unklar
Ob man Grundschulen und Kitas wie angedacht am kommenden Montag öffnen könnte, sei noch nicht klar. Die Zahlen gingen nicht herunter - "jedenfalls nicht belastbar", meinte Kretschmann. Es gebe jedoch noch keine Vorentscheidung. Der Ministerpräsident und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wollen sich am Donnerstag verständigen, wie man mit Grundschulen und Kitas weiter verfährt.
Eisenmann dringt vehement auf eine Öffnung im Sinne der jüngeren Kinder. In den weiterführenden Schulen soll es bis Ende Januar Fernunterricht geben, allerdings sind für Abschlussklassen Ausnahmen vorgesehen.
Im Rahmen der Pressekonferenz in Stuttgart sprach sich der Grünen-Politiker zudem gegen eine Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal aus. Man habe sich die ganze Zeit gegen eine Impfpflicht in dieser Pandemie ausgesprochen, so Kretschmann zu einem entsprechenden Vorschlag des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU). "Das ändern wir jetzt nicht mittendrin."
