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Gerade erst wurde die bundesweite Notbremse in Baden-Württemberg umgesetzt, nun drohen schon wieder Verschärfungen. Ministerpräsident Kretschmann sieht das Land noch "voll in der Corona-Krise".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erwägt wegen stark steigender Corona-Zahlen eine Verschärfung der Bundes-Notbremse. Er müsse prüfen, "unter Umständen" die Maßnahmen der Notbremse zu verschärfen, sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz lag zuletzt landesweit nur noch knapp unter 200. "Wenn die Zahlen weiter steigen, ist zum Beispiel denkbar, dass die Ausgangsbeschränkungen verschärft werden", sagte Kretschmann. Er wolle die Zahlen vom Mittwoch abwarten. "Wir stecken noch voll in der Corona-Krise." Kretschmann hoffe, dass man im Sommer die Oberhand über die Pandemie bekomme. Am Dienstag sank die Sieben-Tage-Inzidenz zunächst auf 191,9 (Vortag: 197,4). Vor einer Woche lag sie allerdings noch bei 172,5.

Schulschließungen: Inzidenz-Grenzwert von 165 senken?

Denkbare Verschärfungen wären dem Vernehmen nach, den Grenzwert für Schulschließungen von 165 noch weiter herunterzusetzen oder die Ausgangsbeschränkungen früher beginnen zu lassen. Baden-Württemberg hatte die Bundes-Notbremse schon am 19. April, eine Woche vor Inkrafttreten umgesetzt. Die angedachten Regeln waren dann auf Bundesebene teilweise wieder etwas gelockert worden. Zuletzt hatte der Ministerpräsident betont, man halte sich jetzt an die einheitliche Regelung und setze die Bundes-Notbremse ohne Abweichung um. Daraufhin wurde zum Beispiel der Beginn der nächtlichen Ausgangsbeschränkung von 21 auf 22 Uhr verschoben.

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Seit Samstag gilt die Bundes-Notbremse nun nach einheitlichen Regeln: Sobald die Sieben-Tage-Inzidenz in Kreisen drei Tage in Folge über 100 liegt, gelten derzeit ab dem übernächsten Tag Ausgangsbeschränkungen von 22 Uhr bis 5 Uhr. Erlaubt bleibt Joggen bis Mitternacht, sofern man alleine ist. Auch ein Stopp von Präsenzunterricht ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen Neuinfektionen eindämmen. Treffen sind weiterhin mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person möglich. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre werden nicht mitgezählt.

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