Smartboard (interaktive Tafel) in einem Klassenzimmer (Foto: Imago, Björn Hake)

Einigung zwischen Bund und Ländern Digitalpakt: BW profitiert mit 433 Euro pro Kind

Der Digitalpakt kommt. Ministerpräsident Kretschmann hatte gegen die damit verbundene Grundgesetzänderung gekämpft. Den nun gefundenen Kompromiss hält er für tragbar.

Eine Zustimmung sei ihm zwar schwer gefallen, so Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Es sei den Bundesländern aber gelungen zu verhindern, dass der Bund auf die Schulpolitik Einfluss nehmen könne. "Die Bildungshoheit bleibt bei den Ländern, das ist nun gewährleistet. Ich bin froh, dass wir das gegenüber dem Bund haben durchsetzen können", sagte Kretschmann.

Der Bund war von seiner früheren Forderung abgerückt, bei Bundeszuschüssen den Ländern ergänzende Zahlungen in gleicher Höhe vorzuschreiben. Stattdessen soll die Finanzierungsquote zwischen Bund und Ländern für jedes Projekt individuell festgelegt werden. Schließlich sieht die geplante Verfassungsänderung vor, dass für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur schwächere Kontrollrechte des Bundes als in anderen Bereichen gelten.

650 Millionen Euro für Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg soll mit den Bundesmitteln vorrangig WLAN an die Schulen gebracht werden, wie das Landesbildungsministerium mitteilte. Das Land rechnet nach Angaben des Kultusministeriums in Stuttgart mit einer Summe von rund 650 Millionen Euro aus dem Digitalpakt. Rein rechnerisch könnte Baden-Württemberg also mit 142.000 Euro pro Schule oder 433 Euro pro Kind profitieren.

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Kretschmann: Kein "warmer Geldregen"

"Das sind höchstbescheidene Mittel: fünf Milliarden Euro auf fünf Jahre verteilt bei annähernd 40.000 Schulen im Bundesgebiet", ordnete Kretschmann die Summe am Donnerstag im SWR ein. Da müsse man jetzt nicht denken, da komme ein warmer Geldregen und der löse alle Probleme.

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Auch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte im SWR. "Das ist natürlich schönes Geld, aber es ist auch nicht unendlich viel." Eine Grundgesetzänderung wäre auch aus ihrer Sicht nicht nötig gewesen, zumal die Summen für die einzelnen Schulen so weitreichende Befugnisse des Bundes nicht rechtfertigten.

Bundestag stimmt Kompromiss zu

Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit Zwei-Drittel-Mehrheit der entsprechenden Grundgesetzänderung zugestimmt. Grundlage war eine Vereinbarung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vom Mittwochabend. Die Länderkammer soll Mitte März grünes Licht geben.

Schüler und Lehrer an Deutschlands 40.000 Schulen können somit auf neuere Computer, besseres Internet und digitale Lehrmethoden hoffen. Fünf Milliarden Euro vom Bund sind für die Ausstattung der Schulen vorgesehen. Noch in diesem Jahr soll das erste Geld vom Bund an Länder und Kommunen fließen.

Kretschmanns langer Kampf gegen Grundgesetzänderung

Kretschmann hatte sich lange gegen die Pläne des Bundes gestemmt. Er strebte an, dass die Bundesländer einen höheren Anteil aus den gemeinsamen Steuern mit dem Bund bekommen. Eine Grundgesetzänderung sei nicht nötig, argumentierte er lange.

Hohn für Kretschmann aus der Opposition

FDP-Fraktionschef Ulrich Rülke erinnerte daran: "Zum Glück für die Bildung in Deutschland ist Kretschmann wieder einmal als Tiger im Land gesprungen und als Bettvorleger auf Bundesebene gelandet." Auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch attestierte Kretschmann eine Niederlage. Die Länderhoheit bei der Schulbildung sei nicht und werde auch künftig nicht gefährdet sein. Der Regierungschef habe mit seinem Starrsinn eine schnelle Umsetzung des Paktes verhindert.

Reaktionen von Lehrern, Arbeitgebern und Handwerkern

Der Philologenverband begrüßte den Kompromiss zum Digitalpakt. Er verschaffe den Kommunen als Schulträgern nicht nur Mittel für Hardware-Anschaffungen, sondern auch für Wartung und Instandhaltung der Geräte. Der Zusammenschluss der Gymnasiallehrer fordert unter anderem, dass alle Lehrkräfte ein Dienstnotebook oder -tablet und alle Schulen schnelle Internetzugänge erhalten.

Die Baden-Württembergischen Arbeitgeberverbände betonten, die Bundesmittel dürften das Land nicht dazu verleiten, eigene Anstrengungen zurückzufahren. "Das Geld vom Bund sollte vielmehr mit eigenen Landesmitteln flankiert werden", verlangte Verbandsgeschäftsführer Stefan Küpper. Das Land stellt im Jahr 2019 zusätzlich 150 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für die Digitalisierung an den Schulen bereit.

Der Baden-Württembergische Handwerkstag mahnte an, den Pakt schnell umzusetzen und dabei Berufsschulen und überbetriebliche Ausbildungsstätten angemessen zu berücksichtigen.

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