Stadtbahn Karlsruhe (Foto: IMAGO, IMAGO / Arnulf Hettrich)

Länder fordern mehr Geld vom Bund

Nachfolge 9-Euro-Ticket: Verkehrsminister stellen Bedingungen für ÖPNV

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Nach dem 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn peilt die Ampel-Koalition eine Nachfolgeregelung an. Baden-Württemberg und die Länder wären dabei, wollen aber grundsätzlich mehr Geld vom Bund für den ÖPNV.

Seit Monaten wird über eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets debattiert und gestritten. Nun steht fest: Bund und Länder peilen bis Mitte Oktober eine Verständigung über ein Folgeangebot im Nahverkehr an. Alle Länder hätten bekundet, dass sie sich vorstellen könnten, ein Anschlussticket mitzutragen. Das sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Maike Schaefer (Grüne) aus Bremen, nach Beratungen mit Bundesminister Volker Wissing (FDP) am Montag. Dazu solle nun eine Arbeitsgruppe zügige Beratungen aufnehmen.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte anschließend dem SWR, der Bund wäre bereit, länger als nur ein Jahr lang Geld für eine Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets zu geben. Die Länder wollen aber gleichzeitig, dass insgesamt die Bundesmittel für den regionalen ÖPNV angehoben werden. Mit dieser Grundfinanzierung aus Berlin können die Länder die Infrastruktur von Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausbauen und die Angebote von Bussen und Bahnen finanzieren.

Hermann: "Wir müssen gemeinsame Lösungen finden"

Laut dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann verlief das Treffen mit den Verkehrsminister der Länder und dem Bundesverkehrsminister gut und konzentriert. "Allen war klar: Das ist ein wichtiges Thema, das wir unbedingt lösen müssen", sagte Hermann dem SWR.

Man sei sich einig gewesen, dass man bei einem möglichen Nachfolgeticket ein jährlicher Rahmen von etwa drei Milliarden Euro eingehalten werden muss. Die Hälfte würde der Bund, die andere Hälfte die Länder zahlen. "Aber das limitiert natürlich auch die Möglichkeiten beim Ticketpreis." Daher müsse nun einmal durchgerechnet werden, um herauszufinden, wie günstig das Ticket überhaupt werden kann.

"Wir sind bei einem neuen Ticket dabei als Länder. Aber nur unter der Bedingung, dass bei der Grundfinanzierung deutlich nachgebessert werden muss."

Kein Nachfolgeticket ohne höhere Grundfinanzierung

Hermann stimmt auch seinen Landeskollegen zu: Unabhängig vom Ticket müsse die Grundfinanzierung deutlich nachgebessert werden. "Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs stimmt einfach nicht mehr." Personal- und Energiekosten seien gestiegen, gleichzeitig sollen die Fahrgastzahlen in den nächsten Jahren verdoppelt werden.

"Wir sagen, wir können mit der Ticketregelung nicht die Grundfinanzierung lösen." Da seien sich die Länder einig gewesen, so Hermann: "Wir haben uns jetzt verständig, dass man das als Paket sehen muss. Klar ist: Die Notwendigkeit der Zusatzfinanzierung ist riesig. Jetzt muss man schauen, was können die Länder bringen, was kann der Bund bringen."

Auch Kretschmann und Bayaz sehen Finanzierung kritisch

Bereits Ende August hatte auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) die Vorgehensweise des Bundes scharf kritisiert und sagte in einem Interview mit der "Heilbronner Stimme": "Womit ich wirklich ein Problem habe, ist, dass der Bund wieder einmal mit Vorschlägen um die Ecke kommt und - ich sag's jetzt mal ein bisschen flapsig - den Ländern vor die Füße kippt und sagt: Friss oder stirb."

"Wir haben das ein paar Mal durchgehen lassen, aber das werden wir uns in Zukunft nicht mehr gefallen lassen."

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Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) machte Ende August, als das 9-Euro-Ticket endete, deutlich, dass er auf die Finanzierung eines Nachfolgetickets genau schauen werde. Er verlangte bei der Diskussion um eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket ein Mitspracherecht der Länder. Kretschmann sagte, Baden-Württemberg werde im Bundesrat keinem Vorschlag zustimmen, der nicht sauber und nachhaltig durchfinanziert sei.

So argumentierte Winfried Kretschmann (Grüne) damals über die Finanzierung eines Nachfolgemodells des 9-Euro-Tickets:

Andere Bundesländer stimmen Hermann zu

Die Politiker aus Baden-Württemberg sind nicht die Einzigen, die skeptisch auf eine Finanzierung des Nachfolgetickets schauen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte, es dürfe in der Diskussion nicht nur ein Ticketmodell in den Vordergrund gerückt werden. Es sei ein Ausbau des ÖPNV erforderlich. "Was nützt mir der günstige Bus, der letztendlich nicht fährt", erläuterte sie im Deutschlandfunk. "Wir brauchen einen großen Wurf." Dies erwarte sie auch von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), sagte Rehlinger. Für eine Nachfolgeregelung benötige ein finanzschwaches Bundesland wie das Saarland die finanziellen Hilfen des Bundes.

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Bundesverkehrsminister Wissing will generelle Finanzierung prüfen

Wissing äußerte Verständnis für die Forderung der Länder nach höheren Mitteln für den regionalen ÖPNV. Hierzu sei vereinbart worden, in einem "Mobilitätspakt" von Bund und Ländern die generellen Strukturen des Angebots zu überprüfen. Diese Frage müsse noch geklärt werden. Die Hürden im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) seien heute zu groß, das Tarifsystem zu komplex, Einstiegspreise zu teuer, sagte Wissing. Regulär kommen aus Berlin in diesem Jahr Regionalisierungsmittel von 9,4 Milliarden Euro, dazu noch eine Milliarde aus einem anderen Topf.

Bund und Länder sollen gemeinsam mehr Geld für ÖPNV ausgeben

Die Spitzen der Ampel-Koalition hatten sich für das geplante nächste Entlastungspaket darauf verständigt, jährlich 1,5 Milliarden Euro für ein bundesweites Nahverkehrsticket bereitzustellen - wenn die Länder mindestens ebenso viel geben. Ziel ist ein Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat für ein Ticket, das deutschlandweit im Nahverkehr gültig ist. Wissing äußerte sich zuletzt zuversichtlich zu einem Nachfolger des 9-Euro-Tickets. Er sei "froh, dass wir bis Januar eine Anschlusslösung für das Ticket finden können und auch wollen". Die nächste reguläre Verkehrsministerkonferenz steht am 12. und 13. Oktober an, dann soll es auch generell um die Zukunft des ÖPNV gehen.

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