Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei einer Rede. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Tom Weller (Archiv) - Montage SWR)

Konferenz von Bund und Ländern

Verkehrsminister Hermann will mehr Geld vom Bund für Busse und Bahnen

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In der Corona-Pandemie fahren Busse und Bahnen ein milliardenschweres Defizit ein. Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann (Grüne) fordert deshalb nun Hilfe vom Bund.

Die Verkehrsminister von Bund und Länder kommen am Freitag zu einer virtuellen Sitzung zusammen. Am heutigen Donnerstag wird das Treffen vorbereitet. Auf der Agenda stehen unter anderem der Ausbau des Bahnverkehrs, Bußgeldkatalog sowie der Einfluss der Corona-Pandemie. Im SWR-Interview hat sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vorab zu den Themen geäußert:

SWR: Verhindert Corona gerade, dass der ÖPNV ausgebaut werden kann?


Hermann: "Wir haben im Moment große Probleme. Erstens, dass eben zu wenig Fahrgäste fahren und zweitens, dass die Finanzierung nicht sichergestellt ist. Deswegen ist es absolut notwendig, dass wir uns sehr schnell verständigen, dass wir das Defizit abdecken, damit nicht Verkehrsunternehmen etwa in Konkurs gehen. Wir müssen sicherstellen, dass der ÖPNV auch in diesem Jahr durchhält. Das ist sozusagen die Notlösung über einen Rettungsschirm. Im letzten Jahr hatten wir das geschafft. Bund und Länder haben sich die Kosten in etwa geteilt. Das waren über vier Milliarden Euro. Und in diesem Jahr kommt nochmal das Gleiche dazu."

Die Corona-Ausgaben sind enorm. Wie wollen Sie den Bund davon überzeugen, noch mehr Geld auszugeben?


"Die Schulden durch die Corona-Krise belasten alle Haushalte - auch in den Ländern und Kommunen. Aber man muss sich an der Stelle bewusst machen, dass sich die Corona-Schulden zurückzahlen lassen. Die Schulden, die wir an der Umwelt und beim Klima machen, da lässt sich nichts mehr zurückzahlen. Und wenn wir die Klimaschutzziele im Verkehr erreichen wollen, dann muss der Öffentliche Nahverkehr besser werden. Wir haben richtig viele Ausgaben, und da muss der Bund springen."

Was ist eigentlich, wenn sich das Homeoffice noch weiter durchsetzt und verfestigt. Bekommen die Verkehrsunternehmen dann ein Dauerproblem?


"Es wird sich schon verschieben. Aber unser Ziel ist ja, dass wir mehr Autofahrer dazu bringen, dass sie auf öffentlichen Verkehr sowie auf Fuß- und Radverkehr umsteigen. Wir werden nicht alle im Homeoffice arbeiten können und auch nicht immer."

Für Kundinnen und Kunden soll Bus- und Bahnfahren günstig sein. Ihre Partei träumt von einem Jahresticket für einen Euro pro Tag. Ist das wegen Corona erst ein Thema für das nächste Jahrzehnt?


"Nein. Wir arbeiten an diesem Thema im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. Wir werden als Land eine Möglichkeit für die Kommunen schaffen, dass sie einen Mobilitätspass durch eine Abgabe finanzieren können, die sie in der Kommune einsammeln. Dann können sie das Ein-Euro-Ticket locker finanzieren."

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