Eigentlich hat sich die Landesregierung einen ambitionierten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs auf die Fahnen geschrieben. Allerdings investiert das Land im kommenden Jahr nicht so viel wie geplant in den ÖPNV. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verteidigte diesen Schritt am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Landtag. Die Mobilitätsgarantie sei verschoben, aber nicht aufgehoben, so Hermann.
Geld für 49-Euro-Ticket und Jugendticket nötig
Bei der sogenannten Mobilitätsgarantie sei man davon ausgegangen, dass auch der Bund ein Drittel der Kosten übenehme. Das habe er aber nicht getan. Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass die Landesregierung im kommenden Jahr unter anderem das 49-Euro-Ticket und das Jugendticket finanziert. Das sei "ein richtig großer Batzen Geld".
Mobilitätsgarantie soll für besseren ÖPNV in BW sorgen
CDU-Verkehrsexperte Thomas Dörflinger ergänzte, das 49-Euro-Ticket binde den Landeshaushalt so stark, dass nicht alle Vorhaben umgesetzt werden könnten. Im Koalitionsvertrag hatte sich die grün-schwarze Landesregierung auf die Mobilitiätsgarantie verständigt. Bis 2026 soll demnach sichergestellt werden, dass Fahrgäste von 5 bis 24 Uhr alle Orte in Baden-Württemberg erreichen können. Außerdem soll die Zahl der Fahrgäste im Jahr 2030 doppelt so hoch sein wie noch 2010.
Die SPD warf den Grünen vor, viel zu versprechen, aber nicht zahlen zu wollen. AfD und FDP forderten mehr Geld für den Ausbau und die Sanierung von Straßen und Brücken. Grün-Schwarz gebe dagegen lieber Mittel für Radschnellwege aus, so die FDP.
