Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat dem Bund vorgeworfen, sich beim Ausbau der Neckarschleusen aus der Verantwortung zu ziehen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte im Gespräch mit dem SWR: Eine einseitige Aufkündigung einer solchen Vereinbarung gehe nicht. Das Projekt sei sowohl aus wirtschaftlichen Gründen wichtig, als auch aus Gründen des Klimaschutzes.
Wissing: Planerische Zeiträume werden überschritten
Hermann bezog sich dabei auf ein Schreiben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bezüglich des Ausbaus der 27 Neckarschleusen für Schiffe mit einer Länge von bis zu 135 Metern.
Darin erklärte Wissing, "die planerischen Zeiträume, die für eine Realisierung der Schleusenverlängerung in Ansatz gebracht werden müssen", würden die zuletzt gesetzten Ziele überschreiten. Zudem sei der Bedarf einer Instandhaltung an den Schleusen und Wehren deutlich höher als gedacht. Das Schreiben legt nahe, dass der Bund die Schleusen zunächst sanieren möchte und der geplante Ausbau hintenanstehen soll.
Hermann beklagt sich über Ablauf des Projekts
In einem Schreiben an Bundesminister Wissing drückte Hermann seinen Unmut über den bisherigen Ablauf des Projekts aus. Hermann beklagte demnach, dass trotz einer Projektlaufzeit von bislang 14 Jahren noch keine Baumaßnahme an den 27 Neckarschleusen begonnen habe.
"Es verfestigt sich der Eindruck, dass der Bund ein verkehrsinfrastrukturelles Jahrhundertprojekt trotz zunehmender Dringlichkeit verschleppt."
Das Land Baden-Württemberg halte an seiner Forderung nach der schnellstmöglichen Umsetzung des Neckarausbaus fest.
Hermann erhält Unterstützung von Grünen und FDP
Unterstützung bekam Hermann von Grünen und FDP im Landtag. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Jung, teilte am Donnerstag mit, der Neckar müsse zur leistungsfähigen Wasserstraße ausgebaut werden. Viele Jahre sei der Infrastrukturausbau in Baden-Württemberg vom Bund auf die lange Bank geschoben worden. Auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz forderte, das Potenzial der Wasserstraßen müsse man nutzen für mehr Klimaschutz und weniger Güterverkehr auf den Straßen.
