Winfried Hermann (Bündnis 90Die Grünen), Verkehrsminister von Baden-Württemberg, nimmt an einer Regierungs-Pressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg teil. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Entlastungspaket der Ampel-Koalition

Verkehrsminister Hermann sorgt sich um Wegfall anderer ÖPNV-Gelder wegen des 9-Euro-Tickets

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Winfried Hermann ist sich nicht sicher, dass der Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zustimmen wird. Denn im Gegenzug würden andere finanzielle Fördermittel für den Nahverkehr wegfallen.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat bei der Finanzierung des geplanten 9-Euro-Tickets Streichungen des Bundes an anderer Stelle beklagt. "Der Bundesverkehrsminister behauptet zwar, die Länder mit zusätzlichen 3,7 Milliarden Euro auszustatten, dies trifft aber so nicht zu", sagte der Grünen-Politiker mit Bezug auf Minister Volker Wissing (FDP) der "Schwäbischen Zeitung" und der "Südwest Presse".

Von den 3,7 Milliarden fließen 2,5 unmittelbar in das durch den Bund beschlossene 9-Euro-Monatsticket und 1,2 Milliarden Euro sollten das coronabedingte Defizit zur Hälfte ausgleichen, sagte Hermann. Dafür solle jetzt aber die im Koalitionsvertrag beschlossene Erhöhung der Regionalisierungsmittel - mit denen der Bund die Länder bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützt - für 2022 unter den Tisch fallen.

"So können die Verkehrswende und Klimaschutz im Verkehr nicht gelingen."

Die Zustimmung des Bundesrats, die es braucht, steht für Hermann deshalb noch auf wackeligen Beinen. Bei dem Gesetzentwurf sei das letzte Wort noch nicht gesprochen - die Länder würden erheblichen Nachbesserungsbedarf sehen.

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FDP-Fraktion kritisiert: Hermann will Druck aufbauen

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Christian Jung, sieht die Äußerungen Hermanns kritisch. Es solle offenkundig mit zweifelhaften Methoden vor der Bundesratssitzung Druck aufgebaut werden, so Jung. Er zweifle nicht an den Versprechen des Bundesverkehrsministers: Wenn der Bund nun 3,7 Milliarden Euro für Sondereffekte gebe, dann sei dieser Wert real.

Hermann rechnet mit vollen Bussen und Bahnen

Zugleich rechnet Hermann damit, dass das geplante 9-Euro-Ticket durchaus gut angenommen würde. Es sei klar, dass ein Ansturm zusätzlicher Fahrgäste ohne deutliche Ausweitung des Angebots, das dann auch bestellt und bezahlt werden müsse, auf einzelnen Verbindungen zu vollen Bahnen und Bussen führen werde, sagte der Minister.

Einen Schritt weiter ging bereits der Fahrgastverband PRO BAHN. Er warnt mit Blick auf die Einführung des 9-Euro-Tickets vor einer Überlastung touristischer Strecken.

Ab Juni soll für drei Monate bundesweit ein günstiges Ticket im Nah- und Regionalverkehr gelten - für 9 Euro pro Monat. Das Vorhaben ist Teil des Entlastungspakets der Koalition im Bund aus SPD, Grünen und FDP.

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SWR