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Der CDU-Sozialflügel hat die eigene Partei aufgefordert, die Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete zu verschärfen. Vize-Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und Landeschef des Sozialflügels in Baden-Württemberg Christian Bäumler (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, die CDU benötige einen Verhaltenskodex, um Interessenskonflikte wie bei der Maskenaffäre in Zukunft zu verhindern. Da die CDU Baden-Württemberg von Korruptionsvorwürfen betroffen ist, solle der Landesverband eine Vorreiterrolle übernehmen. CSU-Chef Markus Söder kündigte am Wochenende an, als Konsequenz aus der Maskenaffäre und den Korruptionsermittlungen gegen Abgeordnete ihre Regeln zu verschärfen. Unter anderem soll es bei Nebeneinkünften und Beteiligungen von CSU-Abgeordneten von jetzt an volle Transparenz geben.

Unionspolitiker unterschreiben Erklärung CDU kämpft mit Folgen der Masken-Affäre

Die CDU kämpft kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg weiter mit den Folgen der Masken-Affäre. Gut 240 Bundestagsabgeordnete der Union gaben am Freitag eine Erklärung ab, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung erzielt zu haben.  mehr...

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München

Geschäfte mit Masken Haftbefehl: Beschuldigter in Corona-Maskenaffäre festgenommen

In der Affäre um Corona-Schutzmasken hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen Haftbefehl beantragt. Ein Beschuldigter sei festgenommen worden. Der Name ist nicht bekannt.  mehr...

Priorisierung in der Belieferung Beatmungsgeräte für Aserbaidschan: CDU-Politiker Bareiß wehrt sich gegen Vorwürfe

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bareiß soll Druck auf einen Hersteller für Beatmungsgeräte ausgeübt haben. Er sollte eine Lieferung nach Aserbaidschan priorisieren.  mehr...

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