Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube haben am Donnerstag in Stuttgart den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Danach sind im linken Spektrum die Fallzahlen 2021 massiv in die Höhe gestiegen. Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden auch die "Querdenker-Szene" und ihre Verschwörungstheorien.
Seit gut eineinhalb Jahren beobachtet der Verfassungsschutz im Land die Bewegung. In seinem aktuellen Bericht gehe das Landesamt von rund 350 Personen aus, die der "Querdenken"-Szene angehören, so Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag.
Diese Szene verwendet laut Strobl zur Kommunikation Messengerdienste. Eine dominante Rolle spiele dabei weiterhin Telegram. "Extremisten nutzen diese Möglichkeit des Austauschs unter anderem, um sich zum Widerstand gegen staatliche Maßnahmen oder die staatliche Ordnung insgesamt zu organisieren," erklärte Strobl.
"Querdenker" könnten weitere Themen wie Klimawandel nutzen
Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg geht davon aus, dass die "Querdenker" auch über die Corona-Pandemie hinaus Themen finden, um Stimmung gegen den Staat zu machen. So gebe es bereits Erkenntnisse, dass im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine, Themen aufgegriffen würden wie zum Beispiel die steigenden Energiepreise. Auch könnte der Klimawandel von den "Querdenkern" instrumenatlisiert werden, heißt es.
Eine Doku des SWR-Reporters Kolja Schwartz hat die "Querdenken"-Bewegung näher beleuchtet:
Szene der "Reichsbürger" mit Zulauf
Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnte auch vor den Gefahren, die von der Szene der "Reichsbürger" ausgingen. Diese hatte nach Angaben des Innenministeriums im vergangenen Jahr starken Zulauf. Aktuell werde sie auf etwa 3.800 Personen im Land geschätzt, von denen viele eine erhöhte Gewaltbereitschaft vorgäben, so Strobl.
BW weiter Ziel ausländischer Geheimdienste
Im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine warnt der Verfassungsschutz auch vor Angriffen ausländischer Geheimdienste. Baden-Württemberg sei wegen seiner wirtschaftlichen Stärke nach wie vor ein Ziel. Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, Beate Bube, rechnet damit, dass sich die Behörde in nächster Zeit stark mit Spionageabwehr befassen muss. Vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine stehe aktuell Russland im Fokus.
Starker Anstieg linksextremistischer Straftaten
2021 gab es laut dem neuen Verfassungsschutzbericht eine Zunahme an linksextremistischen Straftaten: Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um fast ein Drittel auf 659 Straftaten.
"Das führen wir auf eine erhöhte Agitation linksextremistischer Akteure im Zusammenhang mit der baden-württembergischen Landtagswahl und der Bundestagswahl im Jahr 2021 zurück."
Auch habe es in 2021 in Baden-Württemberg einen leichten Anstieg an linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegeben. Der linksextremistischen Szene in Baden-Württemberg werden 2.790 Menschen zugerechnet, darunter 860 Gewaltbereite. Strobl berichtete in dem Zusammenhang von Flyer-, Plakat-, und Transparentaktionen gegen die AfD im Wahlkampf.
Zahl rechtextremistischer Taten gleichbleibend
Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten in Baden-Württemberg ist mit 1.482 in 2021 fast identisch zum Vorjahr. Davon waren 28 Gewalttaten. Damit sank die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten in Baden-Württemberg das dritte Jahr in Folge. Allerdings dürfe das offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden, wird im Bericht gewarnt.
Bedrohung durch islamistischen Terrorismus weiterhin groß
Der Innenminister betonte am Donnerstag in Stuttgart, dass die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus weiterhin als hoch einzustufen sei. Es gebe 4.230 Personen mit Gefahrenpotential. Die Zahl ist laut Strobl seit 2020 etwa gleichgeblieben. Der größte Teil von ihnen gehöre der legalistisch islamistischen "Milli Görus“-Bewegung an, gefolgt von über 1.000 aus dem salafistischen Spektrum.
