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Die Gefahr von Rechtsextremismus hat in Baden-Württemberg zugenommen. Auch die Zahl linksextremer Gewalttaten ist laut Landesverfassungsschutzbericht 2019 deutlich gestiegen.

In Baden-Württemberg nehmen Vorfälle mit extremistischem Hintergrund zu. Das geht aus dem Landesverfassungsschutzbericht hervor, den Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zusammen mit der Verfassungsschutzpräsidentin des Landes, Beate Bube, am Montag vorgestellt hat.

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Strobl sagte, man befinde sich in einer Phase, in der die Demokratie unter Druck gerate. Extremisten aller Art würden sich immer stärker über das Internet vernetzen, so der Innenminister. Das habe besonders während der Corona-Ausgangsbeschränkungen weiter zugenommen.

Innenminister: Internet spielt zentrale Rolle

Eine zentrale Rolle spielt bei der Zunahme der Bedrohung das Internet, das für rassistische Hetze missbraucht werde, aber auch für die Rekrutierung, Propaganda und Anschlagsplanung. Ein Großteil der Aktivitäten der Extremisten habe sich ins Netz verlagert, sagte Strobl. Man müsse keine Veranstaltungen mehr besuchen oder Gesinnungsgenossen treffen, um in der Szene aktiv zu sein. "Der Rechtsextremismus erlebt eine Revolution", sagte Strobl. Bereits im Vorfeld erklärte er, habe es im vergangenen Jahr mehr Verdachtsfälle und Radikalisierungsprozesse gegeben, aber auch eine stärkere Bereitschaft, Menschen umzubringen.

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Der Innenminister verwies unter anderem auf den Anschlag in Halle (Sachsen-Anhalt) am 9. Oktober 2019 und den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019. Auch in Baden-Württemberg seien grundsätzlich Anschläge von Einzeltätern oder kleinen Gruppen denkbar, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Es habe sich eine Entwicklung konkretisiert, vor der der Verfassungsschutz seit Jahren warne, so Strobl, der den Rechtsextremismus als größte Gefahr bezeichnete. Deswegen soll der Verfassungsschutz personell aufgestockt und organisatorisch gestärkt werden.

1.549 rechtsextreme Straftaten in Baden-Württemberg

2019 verzeichneten die Verfassungsschützer in Baden-Württemberg 1.549 rechtsextremistisch motivierte Straftaten. 2018 hatte die Zahl laut Verfassungsschutzbericht noch bei 1.375 gelegen. Die darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gingen jedoch von 48 im Jahr 2018 auf 39 im vergangenen Jahr zurück. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stieg um 200 auf etwa 1.900. Dieser Anstieg sei laut Verfassungsschutzbericht unter anderem darauf zurückzuführen, dass 2019 erstmals Mitglieder der AfD aus den Gruppierungen "Junge Alternative" und "Der Flügel" zur Gruppe der Rechtsextremisten gezählt wurden. Dazu gehört auch die Landtagsabgeordnete Christina Baum, die im Bericht ausdrücklich als Mitglied des "Flügels" genannt wird.

Trotz der offiziellen Auflösung des Flügels stünden die Personen, die der Verfassungsschutz der Gruppierung zuordne, weiter unter Beobachtung. "Die Akteure verschwinden ja nicht, sondern man wird das weiter im Blick haben, wie sich die Dinge entwickeln", sagte die baden-württembergische Verfassungsschutzpräsidentin Bube.

Deutliche Zunahme bei linksextremistisch motivierten Gewalttaten

Eine deutliche Zunahme registrierten die Verantwortlichen ebenfalls im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von Links. Wie bereits vorab bekannt wurde, lagen im vergangenen Jahr 486 Straftaten von Linksextremisten vor, 2018 waren es noch 334. Zudem haben sich die linksextremistisch motivierten Gewalttaten von 60 im Jahr 2018 auf 112 Delikte im vergangenen Jahr erhöht. "Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen", heißt es in dem Bericht. Ein erheblicher Teil der Delikte entfiel auf die Zerstörung oder Beschädigung von Wahlplakaten, allerdings kam es auch zu Körperverletzungen, mehreren Brandanschlägen auf Autos, sowie Sachbeschädigungen und Farbschmierereien an Wohnhäusern. Ziel waren vor allem rechte Gruppierungen und Politiker der AfD.

Weitere Angriffe richteten sich gegen Polizisten sowie gegen Polizei- und Justizeinrichtungen. Zudem versuchten linksextremistische Organisationen nach Worten Strobls die aktuellen Demonstrationen gegen Rassismus zu kapern. Im vergangenen Jahr stufte der Verfassungsschutz etwa 2.750 Personen als Linksextremisten ein, rund 200 weniger als 2018. Davon werden etwa 850 als "gewaltorientiert" eingeschätzt.

Verfassungsschutz: Mehr islamistische Extremisten in BW

Auch die Zahl der Islamisten nahm in Baden-Württemberg erneut zu. Im Verfassungsschutzbericht werden im Jahr 2019 etwa 4.105 Menschen zu dieser Personengruppe gezählt. 2018 waren es noch rund 3.860 Personen. Besonders die Zahl der Salafisten sei gestiegen, heißt es in dem Bericht. Nach der Kapitulation der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" in Syrien und im Irak gehe derzeit die größte Gefahr von "Einzeltäterin in psychischen Ausnahmesituationen aus", sagte Strobl.

Baden-Württembergs Unternehmen stark von Cyberangriffen betroffen

Des Weiteren warnten Innenminister Strobl und die Landes-Verfassungsschutzpräsidentin Bube vor Cyberangriffen auf Unternehmen im Land. Zahlreiche kleine und mittelständische Firmen seien dem Bericht zufolge Ziel von mutmaßlich nachrichtendienstlich gesteuerten Cyberangriffen geworden. Der illegale Informationsabfluss durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung verursache jährlich immense Schäden, heißt es.

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