Das Eingangsschild des baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz. Archivbild (Foto: dpa Bildfunk, Marijan Murat)

Innenminister Strobl rät zur Vorsicht

BW-Verfassungsschutz: "Querdenker" nutzen Ukraine-Krieg für ihre Zwecke

STAND

Innenminister Strobl spricht von einer pro-russischen Propaganda aus den Reihen der "Querdenker". Doch könnte der Krieg in der Ukraine die Protestbewegung auch weiter spalten.

Extremisten und Extremistinnen instrumentalisieren nach Erkenntnissen des baden-württembergischen Verfassungsschutzes den Angriff Russlands auf die Ukraine für ihre Zwecke. Hierbei verbreiten sie überwiegend pro-russische Positionen und propagieren alternative Medienkanäle wie "RT" (früher Russia Today) als vermeintlich glaubwürdige Alternative zu den "Mainstream-Medien", so ein Sprecher des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV).

Von Akteuren aus einem Spektrum, zu dem die Behörde auch die "Querdenken"-Initiativen zählt, werde der russische Angriffskrieg unter anderem als Inszenierung dargestellt. "Diese soll angeblich von den staatlichen Maßnahmen zur Corona-Pandemiebekämpfung ablenken."

Innenminister Strobl appelliert, die Gefahr ernst zu nehmen

Das unterstrich auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) im SWR-Interview. "Es ist eine pro-russische Propaganda, die aus den Reihen der 'Querdenker' verbreitet wird", sagte er. Es würden Verschwörungsmythen verbreitet und er rate dringend, das ernst zu nehmen und nicht abzutun, so Strobl. "Es ist eine Minderheit, aber es ist eine Minderheit, die gefährlich ist."

Den Extremisten gehe es darum, den Staat vollständig zu delegitimieren, so der Verfassungsschutz. Staatliche Strukturen wie die Polizei wollten sie verächtlich machen. Einige der Akteure kenne man beim Verfassungsschutz auch aus dem Umfeld der Querdenken-Bewegung.

Baden-Württemberg

"Zerschießt das Völkerrecht" Krieg in der Ukraine: Kretschmann und Strobl werfen Putin Kriegsverbrechen vor

Im SWR-Interview fordern Ministerpräsident Kretschmann und sein Stellvertreter Strobl strafrechtliche Konsequenzen für Putin. Kritik üben beide an der Bundesregierung.

Protestbewegungen verlieren Zuwachs - Extremisten suchen neue Themen

Der Verfassungsschutz hat beobachtet, dass immer weniger  Spaziergänger und Demonstranten zu den Veranstaltungen der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen kommen. Aus der Querdenken-Bewegung seien viele ausgestiegen und hätten Telegram-Gruppen verlassen, so die Behörde. Das habe damit zu tun, dass die Maßnahmen gelockert wurden – und auch medial nicht mehr so im Mittelpunkt stünden. 

Die Extremisten müssten sich also neue Themenfelder suchen, mit denen sie Anhänger gewinnen könnten. Aktuell könnten das die steigenden Energiekosten oder der Krieg in der Ukraine sein, perspektivisch aber auch Themen wie der Klimawandel. "Ihr Ziel ist es, das Protest-Geschehen thematisch zu verschieben, mindestens aber anzureichern", erklärte der Sprecher des Verfassungsschutzes.

Gründer der Querdenken-Bewegung will an Protest festhalten

Das wird auch durch Äußerungen des Stuttgarter Unternehmers Michael Ballweg, Gründer der vom Verfassungsschutz beobachteten Querdenken-Bewegung, deutlich. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, dass es keinen Anlass zum Aufhören gebe. Im Bundestag werde über eine Impfpflicht diskutiert, Lieferverträge über Impfstoffe sollten bis 2029 abgeschlossen und es solle ein Impfregister eingeführt werden, so Ballweg. Zudem seien die Querdenken-Demonstrationen auch keine Anti-Corona-Demonstrationen und nicht monothematisch, sondern "Demos für die vollständige Wiederherstellung unserer Grundrechte".

Ansichten zum Ukraine-Krieg könnten Protestbewegung spalten

Bei den aktuellen Entwicklungen sieht das Landesamt für Verfassungsschutz Anhaltspunkte, dass die Verlagerung der Themenschwerpunkte und die unterschiedlichen Ansichten zum Ukraine-Krieg die Protestbewegung weiter spalte. Seit Ende 2020 beobachtet das LfV die Initiative "Querdenken 711" und ihre baden-württembergischen Ableger wegen verfassungsfeindlicher Ansichten, Verschwörungsideologien und antisemitischer Tendenzen.

Mehr zum Thema

Gespräch Rechtsextremismus-Experte Meisner: Ukraine-Krieg treibt Vernetzung von Querdenkern voran — Putin füttert Verschwörungsgläubige

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine irritiert die Querdenker-Bewegung nicht, sondern liefert ihnen nur ein neues Thema, meint der Journalist und Rechtsextremismus-Experte Matthias Meisner im Gespräch mit SWR2. „Das schließt daran an“, so Meisner unter Hinweis auf die Kontinuität der Theorien und der Akteure seit der „Mahnwachenbewegung“ aus dem Jahr 2014, die bereits Putin-freundlich gewesen sei, über die Hygiene-Demos von 2020 bis heute.

SWR2 am Morgen SWR2

Corona-Leugner Verfassungsschutz beobachtet Teile von Querdenker-Bewegung

Immer wieder kam es in jüngster Zeit zu eskalierenden Protesten von Querdenkern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet nun Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium mit.

STAND
AUTOR/IN
SWR