STAND

Immer wieder haben sich Rechtsextreme und Verschwörungsmystiker auf Demonstrationen von "Querdenken 711" und seiner Ableger gezeigt. Für BW-Innenminister Thomas Strobl (CDU) ein Fall für den Verfassungsschutz.

Mit scharfen Worten warnt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden in Reihen der "Querdenker". "Hier amalgamiert eine toxische Mischung aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten unterwandern und instrumentalisieren", sagte Strobl am Freitagabend.

Seit Beginn der Pandemie seien Versuche zu beobachten, Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen gegen die Corona-Beschränkungen zu gewinnen. "Die Sicherheitsbehörden haben die Querdenker und die dazugehörenden Demonstrationen auf dem Schirm", sagte Strobl, der nach eigenen Angaben den Innenausschuss über die Bewegung informieren will. Auch die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die "Querdenken"-Bewegung nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Blick. Sie beobachteten verfassungsfeindliche Tendenzen, hieß es. "Insofern ist eine Beobachtung auch dieser Bewegung naheliegend und sie findet auch statt." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte im einem Interview mit dem "Münchner Merkur", die Entwicklung mache ihm "große Sorgen".

Anti-System-Haltung und Reichsflaggen Wie rechts ist die "Querdenken"-Bewegung wirklich?

Am Wochenende soll es große Demonstrationen in Konstanz und am nördlichen Bodensee geben. Die Bewegung "Querdenken" ist mit dabei. Ihr Protest richtet sich mittlerweile gegen mehr als nur Corona-Maßnahmen.  mehr...

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, beantragte, dass die Sicherheitsbehörden kommende Woche im parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages berichten, welche konkreten Erkenntnisse sie zu der jüngsten Demonstration in Leipzig haben. "Auch wollen wir wissen, wie die Mobilisierung ablief", sagte der Innenpolitiker, der stellvertretender Vorsitzender des geheim tagenden Gremiums ist. Beantwortet werden solle auch die Frage, welche "Verquickungen von Akteuren und Strömungen, etwa aus der rechtsextremen Szene, dem Reichsbürgermilieu, Hooligans sowie Menschen, die sich offen antisemitischer Narrative und Verschwörungsideologien bedienen", existierten.

Stuttgarter Unternehmer als Initiator der "Querdenker"

Hinter der Initiative "Querdenken 711" steckt der Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg. In den vergangenen Monaten sind er und Ableger der Bewegung in zahlreichen deutschen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. Es gab auch Gegendemonstrationen. Für Aufsehen sorgte vor allem eine Demonstration in Berlin Ende August und ein völlig aus dem Ruder gelaufener Protest in Leipzig am vergangenen Samstag. Mindestens 20.000 "Querdenker" hatten sich dabei in der Innenstadt versammelt und waren nach Auflösung der Kundgebung über den Leipziger Ring gezogen. Obwohl Aufzüge derzeit laut Corona-Schutzverordnung nicht erlaubt sind, ließ die Polizei die Menge gewähren. Am Ende tanzten Menschen in der Innenstadt - von Abstand und Masken war nichts mehr zu sehen.

Mehr zum Thema

Baden-Württemberger gründete Chat-Gruppe Wie Kinder und Jugendliche von Corona-Leugnern instrumentalisiert werden

Pandemie-Leugner machen mit Falschbehauptungen Stimmung gegen die Corona-Maßnahmen. Erstmals konnten Recherchen jetzt zeigen, wie in einer geschlossenen Chatgruppe für Kinder und Jugendliche Verschwörungsmythen verbreitet werden. Mit Ursprung in Baden-Württemberg.  mehr...

Stadtrat geht gegen Desinformation vor Flugblatt von "Querdenker"-Arzt gegen Maskenpflicht sorgt für Aufregung

Zwischen Pizza-Flyern und Gemeindeblättchen: Für viel Ärger hat in den vergangenen Wochen ein Flugblatt gesorgt, das viele Baden-Württemberger in ihren Briefkästen gefunden haben. Darauf wurde vor den Corona-Maßnahmen gewarnt.  mehr...

"Nagelt ihn an ein Kirchentor" Polizist wird massiv von "Querdenken"-Vertretern bedroht

Die gegen die Corona-Maßnahmen gerichteten Proteste von Anhängern der "Querdenken"-Bewegung werden offenbar immer aggressiver. So sehen sich ein Berliner Polizist und seine Familie massiven Attacken ausgesetzt.  mehr...

STAND
AUTOR/IN