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Lange gefordert, nun umgesetzt: Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die Organisationsstrukturen der "Querdenken"-Bewegung.

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Das Innenministerium hat am Mittwochvormittag mitgeteilt, dass die "Querdenken 711"-Bewegung unter Beobachtung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes stehe. Es gebe erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung, so das Innenministerium. Die Gruppe radikalisiere sich zunehmend und werde durch Extremisten unterwandert.

Seit Monaten demonstriert die Bewegung auf den Straßen gegen die staatlich verordneten Corona-Einschränkungen und hält sich größtenteils nicht an Abstands- und Maskengebote. Die Stuttgarter Gruppe sei so etwas wie die Keimzelle der mittlerweile bundesweit aktiven Corona-Protestbewegung. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: "Das Epizentrum des Phänomens bildet die Gruppierung Querdenken 711 aus Stuttgart." Gründer der "Querdenken 711"-Bewegung ist der Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg. Die Zahl "711" stammt von der Stuttgarter Telefonvorwahl "0711".

Strobl: Beobachtung durch Verfassungsschutz unabdingbar

Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube haben am Vormittag darüber informiert, warum die "Querdenken 711-Bewegung" unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt wurde. Die legitimen Proteste gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wichen in der Bewegung "einer grundsätzlichen Staats- und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß", sagte Strobl. "Querdenken" richte sich gegen die freiheitliche Grundordnung, so Strobl. Dies sei eine Tatsache und keine Vermutung.

Er gab zu bedenken: "Die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sind fundamentale Grundrechte, sie sind lebensnotwendig für das Funktionieren unserer Demokratie." Es sei aber eine Grenze überschritten, wenn extremistische Bestrebungen die grundgesetzlichen Freiheiten missbrauchen, um Verschwörungstheorien zu verbreiten. "Die fortgeschrittene Radikalisierung der "Querdenken"-Gruppierung im Land macht eine Beobachtung ihrer Organisationsebene durch unseren Verfassungsschutz unabdingbar", sagte der Minister. Es häuften sich die Aussagen, die die Zeit der NS-Zeit relativierten und den Holocaust verharmlosten. Bei der Bewegung gebe es eine "toxische Mischung", Rechtsextremisten gäben "staatsverachtende Impulse", sagte Strobl.

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Nur Organisationsstrukturen betroffen - nicht alle Teilnehmer

Der Verfassungsschutz soll aber ausschließlich die Organisationsstrukturen von "Querdenken 711" und ihre regionalen Ableger beobachten. Ebenso wie Extremisten im Umfeld der Gruppierung und ihrer Versammlungen. Es handele sich um eine Gruppe von Personen "im niedrigen zweistelligen Bereich". Ausgenommen sollen die Teilnehmer an Corona-Protesten sein, die keine Extremisten seien. Dies sei immer noch die Mehrheit. Kritik an staatlichem Handeln und Demonstrationen seien Teil unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, so Strobl weiter.

Der Innenminister hatte bereits seit längerer Zeit vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden in den Reihen der "Querdenker" gewarnt. Seit Beginn der Demonstrationen stelle der Verfassungsschutz fest, dass diese Gruppen versuchten, Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen zu gewinnen.

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Überschneidungen mit bereits bekannten Extremisten

Die Präsidentin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes Beate Bube sieht mit Blick auf die Organisatoren sowie das Netzwerk in Baden-Württemberg Überschneidungen zu bereits bekannten Extremisten. Demnach gebe es sowohl ideologische als auch personelle Gemeinsamkeiten mit dem Milieu der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" und dem Rechtsextremismus. Als Beispiel nannte sie ein "Arbeitstreffen" der "Querdenken"-Gruppe in Thüringen mit dem prominenten Reichsbürger Peter Fitzek, der sein eigenes sogenanntes Königreich Deutschland ausgerufen hat. "Gezielt werden extremistische, verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte mit einer legitimen Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vermischt", sagte Bube.

Hinzu komme die bewusste, überregionale Zusammenarbeit mit anderen bekannten extremistischen Akteuren, die sich in jüngerer Zeit weiter verfestigt hat. Diese Erkenntnisse des Verfassungsschutzes stehen in deutlichem Widerspruch zu offiziellen Verlautbarungen von "Querdenken 711", sich von Extremismus jeglicher Art zu distanzieren.

Gründer Ballweg: Einschüchterungsversuch

Der Gründer von "Querdenken 711", Michael Ballweg, hält die Begründung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes für eine Beobachtung seiner Bewegung für abwegig und unhaltbar. Es seien nur "allgemeine, völlig substanzlose Gerüchte und Anschuldigungen" vorgebracht worden, kritisierte Ballweg am Mittwoch. "Die Beobachtung sehen wir als einen weiteren Versuch der Regierung an, friedliche Demonstranten einzuschüchtern und über diese Nachricht zu spalten (...)." Das werde nicht funktionieren, sondern nur dazu führen, "dass die schikanierten Menschen noch mehr zusammenhalten". Er fügte an: "Der Versuch, uns in irgendeine politische Ecke stellen zu wollen, erinnert doch sehr an die Zeit, als das Stasi-Handbuch und der "Zersetzungsbegriff" der Denunzierung und gesellschaftlichen und politischen Diskreditierung von Regimekritikern noch in der DDR angewandt wurde."

Reaktionen der Landespolitiker gemischt

Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg, unterstützt die Entscheidung des Landesamtes. "Der zunehmende Einfluss von Rechtsextremisten aller Couleur macht uns ebenso viel Sorge wie die wachsende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft von Anhängern von Verschwörungsmythen."

"Wir brauchen zudem dringend Angebote für Menschen, die aus Verunsicherung in diese Kreise geraten sind und jetzt aussteigen möchten."

Uli Sckerl (Grüne), innenpolitischer Sprecher

Auch SPD-Bundestagsfraktionsvize Katja Mast sagte: "Gut, dass der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg durchgreift. Rechtsextreme wollen unsere Demokratie zersetzen und nutzen dafür auch den Protest gegen Corona-Einschränkungen." Die "Querdenken"-Bewegung habe sich auch nie "anständig distanziert". Die Pforzheimer Abgeordnete ergänzte: "Der parlamentarische Arm der Demokratiezersetzer ist die AfD".

Der Fraktionsvize der AfD, Emil Sänze, kritisiert hingegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz: "Ich bin erschüttert von der politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes mit Blick auf die Landtagswahlen", sagte er. Demonstrationsfreiheit sei keine Geschmacksache. "Sie bedarf weder der Zustimmung der Regierenden noch einer Stigmatisierung durch diese. Wer das nicht tolerieren kann noch will, ist kein Demokrat", so Sänze.

Ziehen andere Bundesländer nach?

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte bereits eine schnelle Beobachtung der Bewegung gefordert. Beate Bube vom Landesverfassungsschutz sagte, man sei im Gespräch mit dem Bundes- und den anderen Landesämtern, über eine Beobachtung werde jedoch individuell entschieden. Der Verfassungsschutz in Bayern beobachtet die "Querdenken"-Bewegung als Ganzes derzeit nicht, allerdings einzelne Personen, hieß es in München.

Die Innenministerkonferenz will sich an diesem Donnerstag ebenfalls mit dem Thema befassen.

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