Baden-Württemberg

Insgesamt 55 Verfahren wegen Z-Symbolen

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Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine haben Ermittlungsbehörden in Baden-Württemberg 55 Verfahren wegen des Z-Symbols als Zeichen der Unterstützung für den russischen Angriffskrieg eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe hatten im März in Erlassen die mögliche Strafbarkeit des Z-Symbols betont. Gehe man davon aus, dass die russische Invasion in die Ukraine ein Angriffskrieg sei, könne das öffentliche Verwenden oder das Verbreiten des Symbols den Tatbestand einer Straftat erfüllen, hatte auch Justizministerin Marion Gentges (CDU) erklärt. Einen validen Überblick über mögliche Straftaten in Bezug auf das Z-Symbol hat das Land aber nicht, wie der Sprecher mitteilte. Die Innenminister und Innensenatoren der Länder haben demnach bei ihrer Konferenz Mitte Mai das Z-Symbol nicht in die Kriterien zur Erfassung Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) aufgenommen.

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