Aufklärungsgespräch durch einen Betriebsarzt in einem betrieblichen Impfzentrum (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jan Woitas)

Neue Corona-Verordnung in Baden-Württemberg

Verdi: Wegfall von Lohn-Entschädigungsleistungen führt zur Verunsicherung

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Arbeitgeber, deren Mitarbeitende nach einem positiven Corona-Test in Quarantäne müssen, bekommen vom Land eine Entschädigung der Lohnfortzahlung. Das ändert sich nun.

Es sei besser, Menschen zu überzeugen, sich impfen zu lassen, als "diesen Druck auf die existentielle Basis auszulösen […] Von daher glaube ich, dass dieser Schritt als indirekte Impfpflicht empfunden wird." Mit diesen Worten kritisiert der Landesbezirksleiter Martin Gross die vom Land geplante neue Corona-Verordnung. Sie sieht vor, dass Unternehmen, deren Mitarbeitende sich nicht impfen lassen wollen, aufgrund eines positiven Corona-Tests jedoch in Quarantäne müssen, keine Entschädigungsleistungen mehr vom Land erhalten. Diese Regelung bringe viel Misstrauen in die Betriebe und führe zu einer Spaltung unter den Beschäftigten, so Gross.

Kritik auch am Vorgehen der Bundesregierung

Insgesamt herrsche "in der Bevölkerung das Gefühl, es ist zu sehr 'durchregiert' worden in den letzten eineinhalb Jahren." Es gebe viele Menschen, die noch unsicher seien, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht. Diese gelte es jetzt zu überzeugen. Druck auf diese Personen auszuüben, führe dazu, "dass diese Menschen sich von der Demokratie abwenden", so Gross.

Impf-Auskuft in Kitas und Schulen

Kritik übte Gross auch an der Regelung, dass Arbeitgeber in Kitas und Schulen von ihren Beschäftigten künftig eine Auskunftspflicht darüber verlangen können, ob sie geimpft sind oder nicht. Das sei aus datenschutzrechtlichen Gründen ein "schwieriger Pfad, den man da geht." Der Gewerkschafter ist der Meinung, dass sich eine solche Auskunftspflicht nur auf medizinisches Personal beziehen sollte.

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