STAND

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert von der künftigen Landesregierung in Baden-Württemberg ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse. Landeschef Martin Gross sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, "ein über Jahrzehnte unterfinanzierter Staat und vernachlässigte Investitionen in vielen Bereichen" würden uns jetzt brutal in Rechnung gestellt. Am gravierendsten seien die Probleme im gesamten Gesundheitswesen. Die Gewerkschaft verlangt von der Politik gezielte Investitionen in dem Bereich. "Wir suchen nun zum zweiten Mal in der Pandemie verzweifelt freie Krankenhausbetten. Bis vor kurzem galt ein leerstehendes Bett für die Politik noch als Inbegriff der Geldverschwendung", sagte Gross. Das Land müsse in dieser Legislaturperiode außerdem seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und die Kosten für notwendige Investitionen übernehmen, etwa um die Folgen der Corona-Krise zu überwinden. Deshalb müsse die Schuldenbremse in der jetzigen Form weg. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg teilte mit, die Corona-Pandemie und der Investitionsstau seien eine immense Belastung für die Menschen im Land. Die nächste Landesregierung müsse richtig viel Geld in die Hand nehmen, etwa im Bildungswesen, in der Wohnungspolitik und bei der Krankenhausversorgung.

Baden-Württemberg

Vertreter der Parteien erarbeiten Grundlagenpapier Neues, altes Bündnis: Grüne und CDU wollen Baden-Württemberg zum "Klimaschutzland" machen

Grüne und CDU sind am Samstag zusammengekommen, um die Weichen für eine neue grün-schwarze Koalition zu stellen. Nun haben sich beide Seiten auf ein gemeinsames Papier als Grundlage für eine künftige Regierung geeinigt.  mehr...

STAND
AUTOR/IN