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Ministerpräsident Kretschmann findet sie selbst "fürchterlich": Baden-Württemberg will Schottergärten aus der Landschaft verbannen. Geplant ist nur eine Ausnahme.

Die grün-schwarze Landesregierung brachte am Donnerstag ihren Gesetzentwurf für mehr Artenschutz ins Parlament ein. Dieser sieht unter anderem vor, dass Schottergärten im Interesse des Artenschutzes und der Artenvielfalt vermieden werden sollen. Schottergärten in Baden-Württemberg seien bislang schon nicht zulässig, teilte das Umweltministerium mit. Sie seien aber in Mode gekommen, da sie als pflegeleicht gälten. "Dass die Schottergärten eigentlich verboten sind, ist den meisten nicht bekannt", erklärte ein Sprecher. Das Verbot solle in der Gesetzesnovelle klargestellt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte Stein- und Kiesgärten schon vor etwa einem Jahr als "fürchterlich" bezeichnet.

Stadt Heidelberg kämpft gegen Schotter-Gärten (Foto: dpa Bildfunk, Carmen Jaspersen)
Bei vielen Gartenbesitzern beliebt, der Landesregierung aber ein Dorn im Auge: Schottergärten. Carmen Jaspersen

Es drohen Kontrollen

Bereits existierende Schottergärten müssten im Zweifel beseitigt oder umgestaltet werden, sagte der Ministeriumssprecher weiter. "Wir setzen vor allem auf Kooperation, die Einsicht der Eigentümer und die Überzeugungskraft der Verwaltung vor Ort." Grundsätzlich müsse der Hauseigentümer von sich aus Schottergärten beseitigen. Sonst drohten Kontrollen und Anordnungen - es sei denn, die Gärten seien älter als die bestehende Regelung in der Landesbauordnung, die nach Angaben des Ministeriums schon seit Mitte der 1990er Jahre existiert.

Weniger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln geplant

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem auch vor, dass der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduziert werden soll. Die geplanten Änderungen kamen mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" ins Rollen, gegen das vor allem Landwirte Sturm gelaufen waren. Naturschützer und Bienenfreunde hatten sich schließlich bereit erklärt, mit der Landesregierung an einem alternativen Entwurf zu arbeiten.

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AfD gegen den Plan der Landesregierung

Redner der Regierungskoalition sprachen im Landtag von einem Meilenstein für Naturschutz und Landwirtschaft. Die SPD-Abgeordnete Gabi Rolland sagte, ihre Fraktion werde dem Gesetzentwurf zustimmen, obwohl er Schwächen habe. So sei nicht klar, woran die angepeilte Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln festgemacht werden solle. Der FDP-Abgeordnete Daniel Karrais meinte, der Gesetzentwurf sei immer noch nicht befriedigend. Die Ziele, etwa zur Reduktion von Pflanzenschutzmittel, seien zu hoch und zu starr gefasst. Der AfD-Politiker Udo Stein lehnte den Gesetzentwurf ab. Auf die Landwirte kämen mehr Bürokratie und Mehrkosten zu, wenn sie etwa weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen sollten.

Der Landtag in Stuttgart soll das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen.

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