Ein Impfpass mit einem Kreuz bei der Masern-Impfung liegt auf einem Tisch. (Foto: dpa Bildfunk, Tom Weller)

Eltern hatten geklagt

Masern-Impfpflicht bleibt - BW-Hausärzte begrüßen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

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Bei der Masern-Impfung macht der Staat Eltern seit 2020 Druck: Ohne Nachweis gibt es keine Kita-Betreuung. Das ist zumutbar, hat jetzt Karlsruhe entschieden.

Die vor rund zweieinhalb Jahren eingeführte Masern-Impfpflicht unter anderem für Kita-Kinder bleibt in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies mehrere Klagen betroffener Familien zurück, wie die Richterinnen und Richter am Donnerstag mitteilten. Die Grundrechtseingriffe seien nicht unerheblich, aber derzeit zumutbar.

Vier Elternpaare mit ungeimpften Kleinkindern hatten geklagt, weil sie darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und ihr Erziehungsrecht sehen.

Hausärzteverband: "Keine harmlose Kinderkrankheit"

Der Hausärzteverband Baden-Württemberg begrüße die Entscheidung "aus versorgungspolitischer und medizinischer Sicht", antwortete die Vorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth auf eine Anfrage des SWR. "Die Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten, zu deren Prävention gut verträgliche und hochwirksame Impfstoffe mit langfristiger Immunität zur Verfügung stehen", so Buhlinger-Göpfarth. "So können viele gesundheitliche Komplikationen und Folgeerkrankungen, die mit Maserinfektionen häufig verbunden sind, verhindert werden."

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"Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit", so die Vorsitzende. "Eine seltene Spätfolge ist eine Gehirnentzündung, die fast immer tödlich endet." Die Impfpflicht des Masernschutzgesetzes sorge für eine höhere Durchimpfungsrate und sei daher ein wirksames Instrument in der Bekämpfung der Masern. Auch die praktische Umsetzbarkeit habe sich in den vergangenen zwei Jahren als gegeben erwiesen. Die Impfpflicht trage dazu bei, auch diejenigen zu schützen, die sich nicht impfen lassen können, wie Säuglinge oder Schwangere.

SWR-Korrespondentin Klaudia Kornmeier berichtet über das Urteil:

VBE fordert Überprüfung durch Gesundheitsämter

Grundsätzlich begrüßt auch der Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. "Aus medizinischer Sicht und aus den Erfahrungen der Masernausbrüche nicht nur in Deutschland ist eine Masernschutzimpfung durchaus sinnvoll", erklärte Oliver Hintzen, der stellvertretende Landesvorsitzende des VBE, dem SWR. Die allermeisten Kinder und Erwachsenen seien bereits geimpft oder ließen sich auch ohne Pflicht impfen, so Hintzen.

Jedoch ließen die Umsetzung der Überprüfung und die Kommunikation der Gründe für die Impfpflicht seit Jahren zu wünschen übrig. "Wir fordern seit den ersten Überlegungen der Impfpflicht, dass die Prüfung durch die Gesundheitsämter durchgeführt wird", so Hintzen. Schließlich seien diese für die Durchsetzung weiterer Maßnahmen zuständig. "Wir müssen den Verwaltungsaufwand für Schulen und Kindertageseinrichtungen deutlich reduzieren und Aufgaben wieder dahin delegieren, wo sie hingehören", so der stellvertretende Vorsitzende des VBE.

Impfpflicht soll Masern ausrotten

Die Impfpflicht soll helfen, die Masern eines Tages auszurotten. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass das hochansteckende Virus erst dann keine Chance mehr hat, wenn flächendeckend mindestens 95 Prozent der Bevölkerung geimpft sind. Das ist noch nicht erreicht. Im Fokus stehen vor allem Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas und Schulen.

Eltern drohen Bußgelder von bis zu 2.500 Euro

Seit 1. März 2020 dürfen Kitas Kinder ab einem Jahr nur noch aufnehmen, wenn sie geimpft sind oder schon die Masern hatten. Bei Tagesmüttern gelten dieselben Regeln. Eltern bereits betreuter Kinder hatten bis 31. Juli Zeit, den Nachweis vorzulegen. Von der Schule wird wegen der Schulpflicht zwar kein Kind ausgeschlossen. Den Eltern drohen aber Bußgelder von bis zu 2.500 Euro.

Die Impfpflicht gilt auch noch in anderen Einrichtungen, in denen viele Menschen zusammenkommen, etwa in Flüchtlingsunterkünften.

Auch Personal muss sich impfen lassen

Umfasst sind auch die Beschäftigten solcher Einrichtungen, also zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher. Das Personal in Krankenhäusern oder Arztpraxen muss ebenfalls gegen die Masern geimpft oder immun sein.

Ausgenommen sind alle, die vor 1971 geboren sind. Bei den Älteren geht man davon aus, dass sie höchstwahrscheinlich sowieso einmal die Masern hatten. Denn die Impfung wird in der Bundesrepublik erst seit 1974 empfohlen. In der DDR war sie seit 1970 für Kinder Pflicht. Seit März gibt es in Deutschland außerdem eine Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal. Diese hatte das Verfassungsgericht noch im Frühjahr überprüft und ebenfalls gebilligt.

Lauterbach begrüßt Entscheidung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bestätigung der Masern-Impfpflicht durch das Bundesverfassungsgericht als "gute Nachricht für Eltern und Kinder" bezeichnet. "Eine Masernerkrankung ist lebensgefährlich - für die Erkrankten und ihr Umfeld", teilte er am Donnerstag in Berlin mit. Es sei deshalb Aufgabe des Staates, Infektionen in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kitas oder Schulen zu vermeiden. "Wer dort betreut oder unterrichtet wird und wer dort arbeitet, muss nachweislich vor einer Maserninfektion geschützt sein. Und für alle anderen ist die Masernimpfung ein Gebot der Vernunft."

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