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Der Baden-Württemberg-Pavillon für die Weltausstellung in Dubai ist fünfmal so teuer wie geplant. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin veteidigt das Projekt - räumt aber einen Fehler ein.

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag den 15-Millionen-Euro-Pavillon des Landes verteidigt. Er soll Baden-Württemberg als einziges Bundesland unter 190 Nationen bei der Weltausstellung Expo im kommenden Jahr in Dubai präsentieren. Sie stehe weiter hinter dem Expo-Projekt, weil die Teilnahme an der Weltausstellung eine große Chance sei, gerade für die Zeit nach Corona, sagte Hoffmeister-Kraut vor Vertretern der Opposition.

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Die Kosten für das Projekt sind allerdings aus dem Ruder gelaufen - der Baden-Württemberg-Pavillon ist fünfmal so teuer wie geplant. Ursprünglich waren 2,8 Millionen Euro vorgesehen.

Hoffmeister-Kraut: Fehleinschätzung über die Vertragsgestaltung

Der Untersuchungsausschuss der Opposition (SPD, AfD und FDP) klärt nun, wie es so weit kommen konnte. Ebenso soll die Frage beantwortet werden, weshalb das Land entgegen der ursprünglichen Intention Vertragspartner geworden ist und nun für die Mehrkosten haften muss. Für die Weltausstellung war eigens eine Projektgesellschaft gegründet worden, die den Pavillon mit Geldern aus der Wirtschaft finanzieren wollte. Mangels Sponsoren musste jedoch das Land einspringen. Hoffmeister-Kraut räumte ein, dass es eine Fehleinschätzung über die Vertragsgestaltung für den Expo-Pavillon gegeben habe. Ihr Ministerium sei davon ausgegangen, dass die eigens gegründete Projektgesellschaft Vertragspartner sei. Deshalb sei sie auch erst nach der Unterzeichnung informiert worden. Tatsächlich ist laut Rechtsgutachten jedoch das Land haftbar.

"Fataler Fehler" bei Vertragsgestaltung?

Laut Regierungsbericht für den Untersuchungsausschuss, der dem SWR vorliegt, hat ein Generalbevollmächtigter des Landes trotz rechtlicher Bedenken des Bundeswirtschaftsministeriums in Dubai den Pavillon-Vertrag unterzeichnet. Die Oppositionsparteien sprechen von fatalen Fehlern, die man aufklären müsse. SPD-Obmann Daniel Born kritisierte das Verhalten der CDU-Politikerin und sprach von Missmanagement. Das Land sei in die Vertragspartnerschaft reingestolpert. Er sprach von einer "Gespensterstunde" der Ministerin, die nie in ihrem Amt angekommen sei. CDU-Obfrau Marion Gentges sagte, die SPD gefährde mit ihrer Skandalisierung das Projekt. Hoffmeister-Kraut bemühe sich weiterhin um größtmögliche Transparenz. Die AfD warf der Ministerin Versagen vor. Die FDP-Politikerin Gabriele Reich-Gutjahr erklärte, die Wirtschaftsministerin sei blauäugig, fast naiv gewesen. Das Ministerium sei blind für die Realität gewesen.

Neben Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut muss sich auch ihr Vorgänger Nils Schmid (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss verantworten.

picture allianceHelbig Knippers Arge VONMIngenieurkammer Baden-Württembergdpa (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)
So sah 2019 der Plan für den Baden-Württemberg-Pavillon für die Expo in Dubai aus. Er wurde mittlerweile weiterentwickelt. Picture Alliance

Statt der Wirtschaft zahlen jetzt die Steuerzahler

Auch der Steuerzahlerbund hat die Äffäre rund um die millionenschwere Finanzierung des geplanten Expo-Pavillons scharf kritisiert. Verbandschef Zenon Bilaniuk sagte in Stuttgart, die Angelegenheit entwickele sich zu einem Debakel für die Steuerzahler. Zum einen seien die Kosten offenbar von vornherein falsch kalkuliert worden. "Anders ist nicht zu erklären, dass aus geplanten Kosten von 2,8 Millionen Euro voraussichtlich 15 Millionen werden." Habe es zunächst geheißen, die Steuerzahler würden überhaupt nicht zur Finanzierung herangezogen, müssten sie nun das volle Kostenrisiko tragen. "Da wurde ein Vertrag zu Lasten der Steuerzahler geschlossen, der so nie hätte geschlossen werden dürfen", mahnte der Verbandschef.

Wegen Corona verschoben

Die Weltausstellung in Dubai ist wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr auf Oktober 2021 verschoben worden. Sie soll bis Ende März 2022 stattfinden.

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