Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, spricht im Medienzentrum im Landtag bei einer Befragung im Landtags-Untersuchungsausschuss zur "Polizei-Affäre". (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)

"Verbale Hetzjagd der Opposition"

CDU-Landesverband BW stützt Strobl nach Geldauflage

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Die baden-württembergische CDU steht trotz der sogenannten Polizei-Affäre und der Geldauflage hinter Innenminister Strobl. Das erklärte Generalsekretärin Huber am Sonntag.

Isabell Huber versicherte in Stuttgart, Strobl sei ein "super Innenminister", der das Land sicherer gemacht habe. Deshalb stehe die Landespartei der CDU geschlossen hinter ihm. Der Opposition empfahl die CDU-Politikerin, sich "endlich konstruktiv den großen Herausforderungen im Land zu widmen." Die Angriffe aus der Opposition gegen Strobl bezeichnete sie als "verbale Hetzjagd".

Isabell Huber, die neue Generalsekretärin der CDU in Baden-Württemberg, steht beim digitalen Landesparteitag auf dem Podium. Rechts steht Thomas Strobl (CDU), Landesvorsitzender der CDU-Baden-Württemberg. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Bernd Weissbrod)
Generalsekretärin Isabell Huber bekräftigte die Unterstützung der CDU für Innenminister Thomas Strobl. (Archivbild)

Am Freitag hatte Strobl erklärt, dass er eine Geldauflage von 15.000 Euro akzeptieren wird. Damit kann das Verfahren gegen ihn im Rahmen der Ermittlungen in der sogenannten Polizei-Affäre eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte ermittelt, weil der Innenminister ein Schreiben eines Anwalts an die Presse weitergegeben hatte.

Innenminister wollte keinen Deal

Die Weitergabe hatte er damit begründet, dass er Transparenz schaffen und sich nicht im Zuge der Affäre um den ehemals höchsten Polizeibeamten Baden-Württembergs auf Deals einlassen wollte. In dem Schreiben hatte der Anwalt des beschuldigten Beamten Strobl als dessen Dienstherrn um ein Gespräch gebeten.

Im Untersuchungsausschuss des Landtags zu diesem Thema hatte Strobl am Freitag noch einmal erklärt: "Ich bin fest davon überzeugt, keine Straftat begangen zu haben, unschuldig zu sein." Trotzdem akzeptierte er die Zahlung von 15.000 Euro. CDU-Fraktion und -Präsidium hatten festgestellt, dass das kein Grund für einen Rücktritt sei.

SPD fordert weiter, Strobl müsse zurücktreten

Die Landtagsopposition sieht das allerdings anders. Der SPD-Innenpolitiker Sascha Binder kritisierte, Strobl habe Recht und Gesetz gebrochen, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft behindert und die Öffentlichkeit über Monate belogen. Es sei erschreckend, dass er nicht die Konsequenz aus seinem Fehlverhalten ziehe und zurücktrete.

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