Der Wirtschafts-Dachverband "Unternehmer Baden-Württemberg" hat nach dessen Wahl am Dienstagnachmittag erste Forderungen an den frisch gewählten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt. Der Verband möchte noch vor der Sommerpause ein Sofortprogramm von der neuen Bundesregierung.
Wirtschaft in BW: Koalitionsvertrag schnell umsetzen
Der Start sei sehr holprig gewesen und werfe Fragen bezüglich der Stabilität und Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition auf, so der Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg, Oliver Barta, in einer Mitteilung. Die neue Regierung müsse nun beweisen, dass sie fähig sei, schnell zu handeln und Prioritäten zu setzen, um die für die Wirtschaft zentrale Punkte des Koalitionsvertrags schnell umzusetzen.
Man habe keine Zeit zu verlieren, so Barta. Deutschland drohe zum dritten Mal in Folge ein Jahr ohne Wirtschaftswachstum zu erleben. Deshalb brauche es jetzt niedrigere Energiepreise, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und einen entschlossenen Bürokratieabbau.
Die Regierung dürfe nicht davor zurückschrecken, teure Subventionen und soziale Wohltaten auf den Prüfstand zu stellen, um finanziellen Spielraum zu schaffen. Wegen der sich rasend verändernden Rahmenbedingungen und der großen wirtschaftlichen Risiken müsse die neue Bundesregierung dabei pragmatisch und flexibel bleiben, heißt es vom Wirtschafts-Dachverband.
DIW-Präsident: Verlässliche Rahmenbedingungen für Wirtschaft
Für Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, geht es jetzt vor allem um eines: Verlässlichkeit bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung müsse sehr klar signalisieren, dass man ihr vertrauen könne, so Fratzscher am Mittwoch im SWR. "Wirtschaft ist zu 80 Prozent Psychologie und Vertrauen ist eben die Essenz." Gleichzeitig dürfe man nicht warten, dass die Politik alle Probleme löse. Das sei naiv und falsch.
Außerdem braucht die neue Bundesregierung nach Ansicht von Fratzscher eine Vision, wie Deutschland wirtschaftlich in den kommenden fünf bis zehn Jahren aussehen soll. Für ihn heißt das zum Beispiel: Abbau von Bürokratie und Regulierung. Größte Herausforderung sei die Fachkräftelücke. Außerdem müssten öffentliche Investitionsprojekte bei der Infrastruktur umgesetzt werden. Die 500 Milliarden Euro aus dem geschnürten Finanzpaket müssten auf die Straße gebracht werden, so der DIW-Präsident.
