Ein Schild weist auf Parkgebühren oder Anwohnerparkausweis hin. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Streit um Flächen in Innenstädten

Anwohnerparken in Baden-Württemberg: Umwelthilfe kritisiert Städte wegen niedriger Parkgebühren

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360 statt 30 Euro pro Jahr: Die Deutsche Umwelthilfe fordert eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner. Die Landesregierung hatte dafür bereits grünes Licht gegeben.

Seitdem die Landesregierung im Juli 2021 mit einer neuen Verordnung höhere Gebühren für Anwohnerparken erlaubt hat, haben viele Städte in Baden-Württemberg die Preise teils bis zu zwölf Mal erhöht. Andere Kommunen sind diesen Weg bislang nicht gegangen - und werden dafür nun von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kritisiert.

Forderung: Anwohnerparken soll "mindestens 360 Euro pro Jahr" kosten

Unter anderem Stuttgart, Mannheim und Heilbronn hätten die Gebühren für Anwohner-Parkausweise bisher nicht erhöht, kritisiert die Umweltorganisation. Die Städte müssten "dies schnellstmöglich tun". Flächen zum Spielen, Flanieren und Verweilen würden in vielen Städten immer knapper, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Trotzdem dürften Anwohner "in den meisten Städten mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur acht Cent pro Tag den öffentlichen Raum zustellen".

Um das zu verhindern, sollten die Ausweise mindestens 360 Euro pro Jahr kosten, fordert die DUH. Als positive Beispiele für höhere Gebühren nennt die Organisation unter anderem Freiburg, Karlsruhe, Tübingen, Reutlingen und Heidelberg.

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Deutsche Umwelthilfe: Parken für Anwohner oft zu billig

"Seit Jahren fordern die Städte mehr Handlungsspielraum, um dem Trend zu immer mehr und immer größeren Autos entgegenzuwirken", sagte der DUH-Referent für Verkehr und Luftreinhaltung, Robin Kulpa. Deshalb könne er "nicht nachvollziehen", dass Städte wie Stuttgart, "in denen höhere Gebühren endlich möglich sind, bislang untätig bleiben". In vielen Fällen kostet das Anwohnerparken dort nur etwa 30 Euro, an manchen Orten wie in Heilbronn sogar nur rund zehn Euro im Jahr.

In Heilbronn beruft man sich auf die "in vielerlei Hinsicht schwierige Corona-Situation" aufgrund derer bisher auf eine Erhöhung der Anwohnergebühren verzichtet wurde. Eine Sprecherin der Stadt sagte, eine Erhöhung sei allerdings im Rahmen der Umsetzung der im Juli 2021 beschlossenen "Leitlinien zur Park- und Straßenraumnutzung" angedacht. Wann diese aber komme, das steht noch aus.

Anwohnerparken: Mannheim und Stuttgart prüfen Erhöhung der Gebühren

Ein Sprecher der Stadt Mannheim sagte, eine Erhöhung der Gebühren werde derzeit in der Verwaltung geprüft. "Sobald es ein Konzept gibt, wird das mit dem Gemeinderat abgestimmt", so der Sprecher.

Auch in Stuttgart werde eine Erhöhung derzeit "noch geprüft", sagte eine Sprecherin der Stadt. Betroffen wären rund 50.000 Menschen, daher sei "die Akzeptanz der Gebühren in der Bevölkerung wichtig". Politisch diskutiert werden solle der Schritt, sobald die Verwaltung einen Vorschlag erarbeitet habe.

FDP und AfD zeigen Verständnis für die Städte

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung, äußerte Verständnis für das Zögern: "Es gibt gute Gründe, weshalb Städte vom massiven Drehen an der Preisschraube beim Anwohnerparken absehen." Die DUH lasse mit ihrer Forderung "einmal mehr jegliches soziales Gespür vermissen". Auch die AfD kritisierte die Organisation scharf: Es sei ein Unding, in diesen Zeiten "immer weiter Geld aus den Taschen der Bürger zu pressen", sagte der verkehrspolitische Sprecher im Landtag, Miguel Klauß.

DUH-Geschäftsführer Resch wies die Kritik zurück. "Was wir im Moment haben, ist eine Subventionierung von solchen Parkräumen." Eine Nutzung als Außenbereiche von Restaurants sei in vielen Städten viel teurer, ebenso regelmäßige Fahrten mit Bus und Bahn. "Die Mehreinnahmen aus den Parkgebühren sollten deshalb zur Finanzierung eines Flatrate-Tickets genutzt werden", sagte Resch. "So hat es Wien zum Beispiel auch gemacht." Ein 365-Euro-Jahresticket sei "ein Anreiz, mit dem ÖPNV günstiger in die Stadt zu kommen".

Freiburger Stadtrat klagt gegen höhere Parkgebühren

In Freiburg hat FDP-Stadtrat Sascha Fiek unterdessen Klage gegen die höheren Parkgebühren erhoben. Ein Anwohnerparkausweis kostet dort seit Anfang April im Schnitt 360 Euro statt zuvor 30 Euro pro Jahr. Über eine vorläufige Regelung in dem Streit werde der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim "voraussichtlich in diesem Quartal oder zu Beginn des nächsten Quartals" entscheiden, sagte ein Sprecher des Gerichts.

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