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Trotz der Einigung auf der Bund- und Länderkonferenz: Das Land lässt weiterhin offen, ob es regionale Lockerungen des Lockdowns auf Kreisebene zulassen wird oder nur landesweit vorgehen will. Die Entscheidung soll am Freitag fallen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat angekündigt, bei der Sondersitzung im Landtag am Freitag darzustellen, wie die Beschlüsse von Bund und Ländern für Baden-Württemberg umgesetzt werden. "Dazu gehört dann auch die Frage, wie wir mit den Regionen umgehen und der drohenden Gefahr des Einkaufstourismus, wenn die eine Region öffnet und die Nachbarregionen noch zu haben."

Umsetzung in Baden-Württemberg im Detail noch offen

Bund und Länder hatten sich auf einen Fahrplan geeinigt. Allerdings steht noch nicht fest, inwieweit er auch konkret in Baden-Württemberg umgesetzt wird. In der Vergangenheit wollte das Land einen Sonderweg bei der Öffnung von Grundschulen und Kitas gehen, was aufgrund eines größeren Infektionsausbruches in einer Freiburger Kita aber verschoben wurde. Mittlerweile sind Grundschulen und Kitas aber geöffnet. Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass sich hier Abweichungen ergeben. In Rheinland-Pfalz hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Umsetzung bereits am Donnerstagvormittag konkretisiert.

Die geplanten Öffnungsschritte im Lockdown rund um das Coronavirus, welche die Bundesregierung visualisiert hat (Foto: Bundesregierung)
Bund und Länder haben weitere Öffnungsschritte in der Corona-Krise beschlossen. So sieht der weitere Fahrplan aus. Bundesregierung

Öffnung nach Inzidenzwerten steht im Raum

Was könnte also kommen? Der Beschluss von Bund und Ländern sieht zum Beispiel vor, dass der Einzelhandel vom kommenden Montag an bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 wieder öffnen kann - allerdings mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 Quadratmeter beziehungsweise 20 Quadratmeter, je nach Verkaufsfläche. Fest für Baden-Württemberg steht nur, dass nach vorheriger Terminvereinbarung wieder im Einzelhandel einkaufen können. Kunden können somit im Geschäft anrufen, einen festen Termin ausmachen und dann in den Laden gehen.

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Für die Gastronomie gibt es kaum Öffnungsperspektiven. Wenn, dann beträfe es nur die Außengastronomie - und auch nur, wenn die Inzidenzen mindestens 14 Tage unter 50 liegen.

Möglich aber nicht sicher ist die Öffnung von Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologischen und botanischen Gärten sowie kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen mit bis zu zehn Personen im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen.

Der Beschluss von Bund und Ländern umfasst die Möglichkeit, sämtliche Öffnungen an die landesweite Inzidenz zu koppeln oder aber nach Stadt- und Landkreisen vorzugehen. Der baden-württembergische Landkreistag hatte sich zuvor kritisch zu den regionalen Öffnungen geäußert. Man befürchte, dass ein "Ausweichverkehr" einsetzen werde in Kreise mit größerer Lockerung.

Zahl der Infektionen zuletzt gestiegen

Sollte es allerdings eine landesweite Lösung geben, wären schnelle weitere Öffnungen wohl erst einmal nicht möglich. Denn: Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Virus pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche in Baden-Württemberg ist in den vergangenen Tagen - auch wegen der Virus-Varianten - wieder gestiegen. Zuletzt lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 54,4.

Bund und Länder verständigten sich auch darauf, die strikten Kontaktregeln von Montag an zu lockern. Dann sollen Treffen des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt erlaubt sein - beschränkt auf fünf Teilnehmer, Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Und: Paare, die nicht zusammenwohnen, sollen künftig als ein Hausstand gelten. Derzeit sind private Zusammenkünfte nur im Kreis des eigenen Hausstands mit einer weiteren Person von außerhalb gestattet. Auch hier ist unklar, inwieweit das für Baden-Württemberg gelten wird.

Alle weiteren bestehenden Maßnahmen, wie sie unter anderem in Baden-Württemberg geregelt sind, wurden bis zum 28. März verlängert.

Weiterführende Schulen sollen öffnen

Was jetzt allerdings schon definitiv feststeht: Den nächsten Öffnungsschritt geht Baden-Württemberg am 15. März bei den Schulen im Land. In den weiterführenden Schulen sollen zunächst die Klassen 5 und 6 wieder Präsenzunterricht im Wechselbetrieb bekommen.

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