Anfang Juni waren es Banneraktionen, mit denen die "Identitäre Bewegung" in Ulm auf sich aufmerksam machen wollte. (Symbolbild) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Sebastian Gollnow/dpa)

Banneraktionen und Farbschmierereien

Welche Rolle spielt die "Identitäre Bewegung" in Ulm und auf der Ostalb?

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Immer wieder tritt die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" auch in Ulm und Ostwürttemberg in Erscheinung. Die Frage ist, ob Ulm so etwas wie ein Zentrum für die Rechtsextremisten geworden ist?

Ihre Aufkleber sind in der ganzen Stadt Ulm zu sehen, sie veranstaltet Banneraktionen, sie fällt durch Farbschmierereien und anderes mehr auf: die "Identitäre Bewegung".

Diese Ziele verfolgt die "Identitäre Bewegung"

Ihre Anhänger wollen ein "ethnisch reines" Europa und sie wollen verhindern, dass sich Völker mischen. Dieses Konzept sehen sie durch Zuwanderung und "Islamisierung" bedroht. Laut Verfassungsschutz zielt die "Identitäre Bewegung" darauf ab, Menschen, die nicht aus Europa kommen, von demokratischer Teilhabe auszuschließen. Dies verstoße gegen die Menschenwürde, so die Behörde weiter.

Ein Tweet der SPD-Politikerin Hilde Mattheis (Foto: Screenshot Twitter / @HildeMattheis)
Im Jahr 2019 gab es Farbschmierereien am Fenster des Büros der damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis. Dazu bekannte sich die "Identitäre Bewegung". Screenshot Twitter / @HildeMattheis

Schon 2019 gab es Farbschmierereien an Büros der Grünen und der damaligen Ulmer SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis. Die "Identitäre Bewegung" hatte sich dazu schriftlich bekannt.

Banneraktion an Eisenbahnbrücke in Ulm - aufbereitet für die Sozialen Medien

Anfang Juni waren es Banneraktionen, mit denen die "Identitäre Bewegung" in Ulm auf sich aufmerksam machen wollte. Knapp 20 Leute hatten sich dazu auf der Ulmer Eisenbahnbrücke versammelt und vermummt. Sie zündeten rot leuchtende Fackeln und rollten ein Banner mit der Aufschrift "Ulm bleibt unsere Stadt" aus. Alles gut arrangiert für die Kamera: Dunkler Hintergrund, die roten Leuchtfeuer, im Hintergrund das Ulmer Münster.

Die Bilder wurden auf diversen Social Media-Kanälen veröffentlicht. Die "Identitäre Bewegung" ist unter anderem aktiv auf Instagram und Telegram. Auch auf Youtube veröffentlichen die Identitären Videos, die unter anderem in Ulm gedreht wurden.

Polizei prüft strafrechtliche Relevanz

Der Straftatbestand liegt dabei manchmal aber außerhalb des Politischen: So prüft die Polizei zum Beispiel, ob es strafrechtlich relevant ist, dass die Aktivisten am 5. Juni auf die gesperrte Seite der Ulmer Eisenbahnbrücke geklettert sind.

Insgesamt ist es jedoch so, dass die Hürde, bis ein Ereignis als politisch motivierte Straftat eingestuft wird, hoch ist - weil die Meinungsfreiheit ein hohes Gut in dieser Republik ist. Die Farbschmierereien am Büro von Hilde Mattheis von der SPD zum Beispiel waren keine Straftat. Man konnte sie nämlich rückstandslos wegwischen.

Eine weitere Banneraktion mit rechtsextremen Texten und Symbolen soll es vor kurzem vor der Ulmer Synagoge am Jahrestag des Brandanschlags auf das Gebäude gegeben haben, bestätigt die Ulmer Polizei.

Treffen offenbar in Hüttlingen im Ostalbkreis

Das Recherchenetzwerk "Rechte Umtriebe Ulm" berichtete darüber hinaus von einer Veranstaltung in Hüttlingen im Ostalbkreis. Dort sollen Privatpersonen die Limeshalle angemietet haben, für den "Tanz in den Mai". Dahinter verbarg sich möglicherweise ein Treffen von Rechtsextremisten. Kenner der Szene wollen auf Fotos Akteure der "Identitären Bewegung" erkannt haben.

Seit 2017 hat die als rechtsextrem geltende "Identitäre Bewegung Schwaben" Räume in Ulm angemietet. Fahne vor blauem Himmel (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Paul Zinken (Symbolbild))
Seit 2017 hat die als rechtsextrem geltende "Identitäre Bewegung Schwaben" Räume in Ulm angemietet. picture alliance/dpa | Paul Zinken (Symbolbild)

"Identitäre Bewegung" spricht von "Zentrum" in Ulm

Die "Identitäre Bewegung" spricht selbst von einem "Zentrum" in Ulm. Gemeint sind damit offenbar die Räume, die die Rechtsextremisten in der Ulmer Karlstraße unter dem Tarnnamen "Schwäbischer Kulturverein e.V." angemietet haben sollen. Dort soll es seit Jahren Aktivitäten der Identitären gegeben haben, ohne dass es öffentlich wurde.

Wie viele Menschen aus der Region rund um Ulm tatsächlich aktiv sind, lässt sich schwer sagen. Denn für bildträchtige Aktionen, die fürs Internet gefilmt werden, wird auch Personal aus ganz anderen Gegenden, etwa aus Chemnitz "importiert", sagt das Recherchenetzwerk "Rechte Umtriebe".

Das sagt das Bundesamt für Verfassungsschutz zur "Identitären Bewegung"

Die Identitären aus Ulm bezeichnen sich selbst als "Widerstandsbewegung" gegen das "Establishment". Das deutet darauf hin, dass ein Systemwechsel das Ziel ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz jedenfalls sagt, die Bewegung agiere gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, ihre Thesen verstießen gegen die Menschenwürde. Daher werden die Identitären als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.

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