Der ehemalige Neu-Ulmer CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein und der Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter verweigerten am Donnerstag die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss "Maske". Gegen beide laufen derzeit noch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.
Ermittlungen gegen Sauter und Nüßlein
Das Oberlandesgericht hatte zwar in beiden Fällen den Tatbestand einer Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nicht erfüllt gesehen - dagegen aber hatte die Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt, über die der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden hat.
Sauter und Nüßlein sollen für die Vermittlung von Maskengeschäften am Anfang der Corona-Pandemie Provisionen kassiert haben. Im Untersuchungsausschuss geht es darum, wieso Ministerien Anfang 2020 bis zu 9,90 Euro für eine Maske bezahlt haben und vor allem, ob es politische Einflussnahme gab.
Millionenprovisionen für Corona-Schutzausrüstung
An ihrer Vermittlung der sogenannten Lomotex-Masken verdienten beide jeweils rund 1,2 Millionen Euro, wobei Nüßlein lediglich rund die Hälfte der vereinbarten Summe erhalten hat. Kritik kam im Vorfeld der Sitzung am Donnerstag von Florian Siekmann, stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, von den Grünen.
"Sauter, Nüßlein und Konsorten haben nicht nur einen Maskendeal vermittelt und dafür Millionen-Provisionen kassiert. Sie haben in der Nutzung ihrer CSU-Kontakte ein regelrechtes Geschäftsmodell gesehen. Mit immer neuen Angeboten und immer mehr Nachdruck sind sie auf Regierung und Verwaltung zugegangen."
Tandler bleibt zum zweiten Mal fern
Bereits zum zweiten Mal geladen, aber nicht erschienen war die PR-Beraterin Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Ministers und Generalsekretärs Gerold Tandler. Sie konnte über ihre Jugendfreundin, die Straußtochter Monika Hohlmeier, Masken der Schweizer Emix-Trading im Wert von 700 Millionen Euro ganz oben in Landes- und Bundes-Ministerien platzieren. Zusammen mit einem Partner soll sie dafür 48 Millionen Euro Provision kassiert haben. Für ihr Nicht-Erscheinen machte sie erneut gesundheitliche Gründe geltend. Der Untersuchungsausschuss hat nun beschlossen, sie von einem Gerichtsarzt untersuchen zu lassen, inwieweit sie tatsächlich nicht vernehmungsfähig ist.
