Mehrere Menschen laufen in einer Gruppe durch Ulm, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren (Foto: SWR, Annette Schmidt)

Wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht

Ulm: Strafanzeige gegen mutmaßliche Veranstalter von "Spaziergang"

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"Spaziergänge" werden sie genannt, doch faktisch sind es Versammlungen - die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, wie auch wieder am Montagabend in Ulm. Die Stadt hat jetzt reagiert.

In der Region sind am Montagabend wieder tausende Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straßen gegangen. Protestaktionen gab es unter anderem in UIm, Aalen, Heidenheim, Nördlingen und Schwäbisch Gmünd. In Nördlingen waren es rund 300, in Gmünd rund 850 Teilnehmer. Sie ignorierten zum Teil Durchsagen der Polizei und behinderten den Verkehr.

Corona-Demo in Ulm (Foto: SWR)
Corona-Demo in Ulm: Rund 3.000 Menschen zogen vergangenen Freitag durch Ulm.

Nach einem so genannten Corona-Spaziergang am Montagabend in Ulm ermittelt die Polizei gegen fünf weitere Personen. Die Männer im Alter zwischen 21 und 41 Jahren seien bei dem Zug durch die Innenstadt augenscheinlich als Versammlungsleiter aufgetreten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Die Personen hätten die Laufrichtung sowie Parolen vorgegeben.

Corona-"Spaziergang": Strafanzeige gegen mutmaßliche Organisatoren

Gegen drei Männer, die am vergangenen Freitag einen sogenannten "Spaziergang" veranstaltet haben sollen, hat die Stadt Ulm Strafanzeige gestellt. Und zwar, so eine Sprecherin der Stadt am Montagabend, wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht - die Versammlungen waren nicht angemeldet. 3.000 Menschen hatten sich damals auf dem Ulmer Münsterplatz versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren und waren anschließend durch Ulm und Neu-Ulm gezogen.

Trotz tendenziell steigender Teilnehmerzahlen will die Stadt Ulm ihren Umgang mit den unangemeldeten Versammlungen beibehalten und plant kein Verbot. Eine Sprecherin der Stadt bekräftigte am Dienstag, die Stadt bleibe bei ihrer "Deeskalationshaltung".

OB Czisch: Antidemokratische Kräfte instrumentalisieren "Spaziergänge"

Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) geht davon aus, dass die bundesweit stattfindenden "Corona-Spaziergänge" zunehmend von antidemokratischen Kräften instrumentalisiert werden. Auch Drohungen und Pöbeleien wie jüngst gegen den evangelischen Dekan Gohl, nachdem im Münster geimpft wurde, findet der OB nur schwer erträglich.

"Kehren wir wieder zu einem gemäßigten und zivilisierteren Ton in der Form unserer Auseinandersetzung zurück. Streiten wir in der Sache - aber konstruktiv und friedlich."

Im Vorfeld hatte auch die Ulmer SPD-Fraktion eine härtere Gangart gegen die Veranstalter der unangemeldeten Versammlungen gefordert.

"Mich ärgert, dass unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit hier versucht wird, das Versammlungsrecht zu umgehen."

Heidenheimer Ordnungsamt will nicht einschreiten - Polizei ermittelt aber

Auch in Heidenheim waren am Montagabend wieder viele Menschen unterwegs. Solange keiner zu Schaden komme und alles geregelt ablaufe, werde das Heidenheimer Ordnungsamt allerdings nicht einschreiten, erklärte eine Sprecherin der Stadt im Vorfeld. Dennoch ermittelt jetzt die Ulmer Polizei auch hier gegen zwei mutmaßliche Versammlungsleiter. Und auch in Biberach laufen die Ermittlungen, hier gegen vier Verdächtige.

Stadt Aalen stuft "Spaziergänge" als nicht angemeldete Versammlungen ein

Während in Heidenheim die "Spaziergänge" als "spontane Versammlung" betrachtet werden, stuft Aalen sie als nicht angemeldete Versammlungen ein, die auch unter das Versammlungsrecht fallen. Es sei egal, welchen Namen diese Aktionen bekommen, sagte Oberbürgermeister Frederick Brütting (SPD). Ein Verbot dieser "Spaziergänge" gehe aber zu weit, findet er. Der Aufruf zu und das Veranstalten von unangemeldeten Versammlungen seien jedoch strafbar. Daher würden die "Spaziergänge" genau beobachtet.

Aalens Bürgermeister Brütting (SPD) fordert dazu auf, Prostitutionswerbung zu melden. (Foto: SWR)
Aalens Bürgermeister Brütting (SPD) hält die sogeannten Spaziergänge für unangemeldete Versammlungen.

Aalener OB Brütting: "Wir brauchen genügend Polizeikräfte"

Brütting hat wegen der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen die Landesregierung jetzt aufgefordert, ausreichend Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen. Nur mit deren Unterstützung sei es möglich, dass die Versammlungsbehörden die Einhaltung von Auflagen durchsetzen.

"Mir ist es wichtig, dass die Bevölkerung erkennt, dass sich der Staat auch in dieser Situation nicht auf der Nase herumspazieren lässt. Wir werden das geltende Recht durchsetzen."

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SWR