Der Übergang von Neu-Ulm nach Ulm (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Stefan Puchner)

Solidaritätsaktion gegen unangemeldete Versammlungen

Ulm und Neu-Ulm starten Aufruf zur Unterstützung der Corona-Politik

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Sarah Umla
Sarah Umla (Foto: SWR)

Politikerinnen und Politiker aus Ulm und Neu-Ulm haben einen Aufruf zur Unterstützung der Corona-Politik gestartet. Eine Beteiligung ist in den sozialen Medien oder per E-Mail möglich.

Zu der Solidaritätsaktion haben die Landräte der Kreise Alb-Donau, Neu-Ulm sowie Biberach und die Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU) sowie der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) aufgerufen. Vor allem die unangemeldeten Proteste beobachte man mit "zunehmender Sorge", sagte der Neu-Ulmer Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) dem SWR. "Die Rädelsführer stammen eben auch aus den Reihen der Reichsbürger, Querdenker oder Rechtsradikalen."

Wieso der Aufruf die Situation zwischen Befürwortern und Gegner der Corona-Maßnahmen laut Landrat Freudenberger nicht verschärft:

Zwar seien die unangemeldeten Versammlungen bisher friedlich verlaufen, dennoch wolle man mit diesem Aufruf ein Zeichen setzen. Vor allem auch weil die Zahl der Protestierenden in den vergangenen Wochen zugenommen hat, diese dennoch in der Minderheit seien. "Was nicht in Ordnung ist, dass die Rädelsführer, die besonders laut und wortstark auftreten, in dem Fall eben nicht mutig sind, nicht ihren Namen sagen und keinen Antrag stellen, auf das Versammlungsrecht, wie es sich eigentlich gehört", kritisierte Freudenberger.

Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch, Neu-Ulms Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger sowie die beiden Landräte Heiner...Posted by Stadt Ulm on Friday, January 14, 2022

Der gemeinsame Appell richtet sich an die "schweigende, aber überdeutliche Mehrheit der vernünftigen Bevölkerung". Das könne etwa durch das Teilen des Aufrufs durch die sozialen Medien passieren oder offiziell per E-Mail an die Stadt Ulm. Freudenberger will zudem wichtige Institutionen und Unternehmen anschreiben und um ihre Unterstützung bitten.

"Mir ist es wichtig, dass wir ein plurales, demokratisches Land sind. Wo es natürlich unterschiedliche Meinungen geben kann, aber Staatsfeindlichkeit, das ständige Leugnen wissenschaftlicher Erkenntnisse und das radikale Dagegensein gehen so nicht."

Wie viele sich bisher an die Aktion beteiligt haben, ist noch unklar. Der Aufruf komme langsam ins Rollen, so Freudenberger. Eine ähnliche Aktion gibt es zurzeit auch in Friedrichshafen. Dort haben zahlreiche Politiker aus der Bodenseeregion und Oberschwaben zu Unterstützung der "Friedrichshafener Erklärung" aufgerufen. Fast 3.000 Menschen haben sich daran bereits beteiligt (Stand 17.1, 15 Uhr).

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