Polizei in Ulm begleitet Corona-Protest-Aktionen und Gegendemonstrationen (Foto: SWR)

Bisherige Strategie führte zu "Spaziergänger-Tourismus"

Stadt Ulm will schärfer bei Demos von Gegnern der Corona-Politik vorgehen

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Die Stadt Ulm reagiert auf die zunehmende Eskalation bei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen. Auflagen für unangemeldete Aktionen werden verschärft.

Das hat Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) am Mittwoch im Gemeinderat angekündigt. Die Demonstrationen würden zunehmend zu einem lautstarken Event, erklärte Czisch im SWR.

 "Manche sagen, ich trag meine Maske nicht, weil ich eine Stunde lang 'nen Leberkäswecken ess'."

Laute Musik, Essen und Alkohol auf Corona-Demos in Ulm verboten

Künftig ist auf den Demonstrationen laute Musik, Alkohol und Essen verboten. Nach Darstellung des Ulmer Oberbürgermeisters haben manche eine Stunde lang einen Leberkäsewecken in der Hand und nehmen das als Begründung, warum sie ihre Maske nicht tragen. Das habe mit der von der Verfassung garantierten Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wenig zu tun.

Nach massiven Drohungen gegenüber einem Organisator einer angemeldeten Gegendemonstration in Ulm sprach Czisch von einer "neuen Eskalationsstufe". Wenn in Schlägertrupp-Manier mit Gewalt gedroht werde, habe das nichts mit der Wahrung von Grundrechten zu tun, so der Oberbürgermeister.

Bei früheren Aktionen trug der Großteil der Teilnehmer keine Maske. Vereinzelt seien von Teilnehmenden Schutzmasken auf dem Münsterplatz verbrannt worden, etwa bei der Demonstration am 21. Januar. Bei einer Aktion am Freitag vorige Woche in Ulm hatte ein Teilnehmer eine Axt dabei.

Ulm

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Corona-Demos: Stadt spricht von "Spaziergänger-Tourismus"

Die Stadt habe von Anfang an eine Deeskalationsstrategie vertreten. Das sei von manchen als "Einladung verstanden worden, unter permanenter Verletzung der Corona-Regeln im historischen Teil der Stadt Ulm ihr Missfallen über die geltenden Corona-Regeln zu äußern", heißt es in der Änderungsverfügung zur Allgemeinverfügung über die Maskenpflicht von Ende Januar.

Inzwischen wurden mehrere Verfahren wegen Verstößen bei den unangemeldeten Demonstrationen eingeleitet, zeigt ein Faktencheck, der am Mittwoch im Ulmer Gemeinderat vorgelegt wurde. Demnach gab es in den vergangenen drei Wochen mehr als 40 Strafverfahren, unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamten und Beleidigung von Polizeibeamten sowie fast 260 Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen die Maskenpflicht.

Gegner der Corona-Politik: Teilnehmerzahlen bei Aktionen gehen inzwischen zurück

Die Städte Aalen, Ellwangen, Schwäbisch Gmünd und Heidenheim bleiben nach Auskunft der Stadtverwaltungen bei ihrem bisherigen Vorgehen. So heißt es aus Aalen, die Stadt verfolge weiterhin ihre Deeskaltionsstrategie. Außerdem habe die Zahl der Teilnehmenden in den vergangenen Wochen abgenommen.

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