STAND

Die Regierungschefs von Bayern und Baden-Württemberg haben sich in der Corona-Krise auf eine gemeinsame Position verständigt. Nach einem Treffen in Ulm präsentierten Söder und Kretschmann ihre Ergebnisse.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
18:00 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) haben in der Corona-Krise gemeinsam zu Vorsicht aufgerufen. Nach einem Treffen in Ulm bekräftigten sie die Position von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die zuvor gesagt hatte, man stehe weiter erst am Beginn der Pandemie.

"Wir sind eher in der Mitte der ersten Halbzeit - gegen einen übermächtigen Gegner."

Kretschmann zum Verlauf der Pandemie

Baden-Württemberg und Bayern seien besonders von der Pandemie betroffen, sagte Kretschmann. Das liege vor allem an den vielen zurückgekehrten Ski-Urlaubern. "Wir sehen die Rufe nach einer weitgehenden Öffnung deshalb besonders kritisch", sagte Kretschmann. Es sei nicht an der Zeit, sich in Sicherheit zu wiegen. "Wenn wir jetzt nachlässig werden, kann die Pandemie mit voller Wucht zurückkommen", so Kretschmann, das wolle keiner. Ein bedachtes Handeln sei auch im Interesse der Wirtschaft. "Eine zweite Infektionswelle führt erst recht zu einem gigantischen Schaden für die Unternehmen."

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
12:57 Uhr
Sender
SWR Fernsehen

"Wenn wir jetzt zu sorglos handeln, wird sich das bitter rächen, davon sind wir überzeugt."

Kretschmann warnt vor vorschnellen Lockerungen

Warnung vor einer zweiten Infektionswelle

Söder verwies darauf, dass es in anderen Ländern bereits mahnende Beispiele für Rückfälle und zweite Infektionswellen gegeben habe. Entsprechende Warnungen von Wissenschaftlern solle man ernst nehmen. Man wolle als "Südschiene", also in Kooperation zwischen Bayern und Baden-Württemberg, dagegenhalten, wenn andere zu schnelle Lockerungen fordern würden.

"Solange es keinen Impfstoff gibt, gibt es keine Entwarnung."

Söder warnt vor Leichtsinn

Mit Blick auf die Öffnung der Gastronomie sagte Söder, man werde sich an Österreich orientieren. "Österreich plant die Öffnung Mitte Mai, wir sind etwa zwei Wochen hinten dran", so Söder. Vor Ende Mai werde es also keine Öffnungen geben. Kretschmann sagte zu diesem konkreten Zeitplan nichts. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte bislang dafür geworben, über eine schrittweise Öffnung der Gastronomie ab 4. Mai nachzudenken.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
12:57 Uhr
Sender
SWR Fernsehen

Kretschmann und Söder kündigen "Autoländer"-Gipfel an

Darüber hinaus seien Baden-Württemberg und Bayern stark von der Automobilindustrie abhängig, so Söder. Man werde sich deshalb kommende Woche noch einmal gemeinsam mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) über das weitere Vorgehen der drei "Autoländer" beraten.

Bei einer Video-Konferenz wollen die Politiker über "gemeinsame ökologische Prämienmodelle nachdenken", so Söder. Dabei betonte der bayerische Regierungschef, man wolle wegen der Corona-Krise keinen Resetknopf, in dem Sinne, dass Klimaschutz jetzt keine Rolle mehr spiele. "Wir wollen Autoländer sein, die die Zukunft strukturieren und nicht die Vergangenheit."

Auch Kretschmann kündigte ein gemeinsames Bekenntnis zur Unterstützung der Autobranche in der Corona-Krise an. "Die Automobilindustrie ist das Rückgrat unserer Länder." Man werde sich in der kommenden Woche abstimmen, was man machen könne, dass es bald wieder zu einem Hochlaufen komme. Den "Aufschwung ökologisch zu designen, wäre wichtig", so Kretschmann.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Söder "sehr offen" für generelle Corona-Impfpflicht

"Wir tragen eine hohe Last", sagte Kretschmann. Eine Rückkehr zur Normalität könne es aber erst dann geben, wenn ein Impfstoff gefunden sei. "So lange müssen wir mit diesem scheußlichen Virus leben", so Kretschmann. "Wenn wir jetzt zu sorglos handeln, wird sich das bitter rächen, davon sind wir überzeugt." In dem Zusammenhang sagte Söder, er sei für eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus "sehr offen".

Das Treffen der Ministerpräsidenten fand hinter verschlossenen Türen im Ulmer Rathaus statt. Rund eine Stunde lang berieten Kretschmann und Söder miteinander, bevor sie sich in Pressestatements äußerten. Fragen von Journalisten konnten ausschließlich im Vorfeld eingereicht werden.

Kritik an unterschiedlichen Regelungen in Bayern und Baden-Württemberg

Unterschiedliche Verbote und Anweisungen wegen der Pandemie in Bayern und Baden-Württemberg hatten vor allem an der Landesgrenze zuletzt für Unmut gesorgt - nicht nur beim Einzelhandel. Bayern zeigte sich bisher konservativer und ließ sich mehr Zeit bei den Lockerungen.

Der bayerische Einzelhandel hatte das Vorgehen als große Ungerechtigkeit kritisiert. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwaben befürchtet, dass es bei der Öffnung der Gastronomie ähnlich ablaufen werde. Zuletzt hatten beide Bundesländer kurz nacheinander die Einführung einer Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen ab Montag beschlossen.

In Bayern dürfen auch nach wie vor große Geschäfte ihre Verkaufsfläche nicht auf 800 Quadratmeter beschränken, um dennoch zu öffnen. Söder sagte auf Nachfrage, "wir bleiben bei unserer Linie". Ob Geschäfte eine Woche früher oder später öffneten, sei nicht so wichtig. Das sei auch kein besonderer Wettbewerbsnachteil. In Bayern und Baden-Württemberg werde sehr ordentlich regiert, das sei für die Wirtschaft das Wesentliche. In Baden-Württemberg wurde die strenge 800-Quadratmeter-Regelung am Mittwoch nur durch einen Gerichtsentscheid gekippt.

Unterschiede bei den Lockerungen für Schulen bleiben

Auch in der Schulpolitik bleiben Unterschiede zwischen Bayern und Baden-Württemberg. Prüfungsklassen in Bayern gehen schon kommenden Montag zur Schule, in Baden-Württemberg erste übernächste Woche. Doch auch hier geht es nach Meinung Kretschmanns nicht um eine Woche mehr oder weniger. "Es geht darum, dass man in der Gesamtstrategie einheitlich bleibt." Man müsse nicht alles ganz genau gleich machen. "Wir sind schließlich im Föderalismus und kein Einheitsstaat." Wo seien denn unitarische Staaten wie Frankreich oder Großbritannien besser dran? "Es geht nur darum, dass man im Kern zusammen bleibt, denn das Virus kennt ja keine Ländergrenzen", so Kretschmann.

Bei der Öffnung von Schulen und Einrichtungen für Kita- und Grundschulkinder zeigte sich Kretschmann zurückhaltend. Hygieneregeln könne man bei Kindern nur sehr schwer durchsetzen. Sie seien vielleicht eine halbe Stunde brav, dann aber doch bei den Freunden. Baden-Württemberg hat deshalb eine Studie in Auftrag gegeben, wie groß die Ansteckungsgefahr über Kinder tatsächlich ist. "Wir richten uns nach den Fakten", so Kretschmann. Wenn die Fakten sagten, bei Kindern sei das nicht so gefährlich, dann könne man sich danach richten.

Merkel kritisiert Krisenmanagement der Länder

Kommende Woche beraten Söder und Kretschmann dann wieder mit den anderen Regierungschefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in großer Runde bei einer Telefonkonferenz über die nächsten Schritte. Söder sagte in Ulm, dieser Termin sei eigentlich zu früh. Man wisse ja noch nicht, wie sich die bereits beschlossenen Lockerungen auswirken.

Merkel warnte am Donnerstag alle Länder vor zu schnellen Lockerungen. Die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse wirkten auf sie "in Teilen sehr forsch, um nicht zu sagen zu forsch", sagte sie. Man dürfe das Erreichte jetzt nicht verspielen.

Kurz und kompakt: Die aktuelle Entwicklung in der Region Live-Blog zum Coronavirus: Blausteiner Ingenieur in China unter Corona-Quarantäne

Ein 34-jähriger Ingenieur aus Blaustein (Alb-Donau-Kreis) ist nach einem Flug deutscher Wirtschaftsvertreter nach Tianjin in China positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der Mann steht nun in China unter Quarantäne.  mehr...

Grenze von Baden-Württemberg und Bayern Ausflüge in Corona-Zeiten: Das ist erlaubt, das ist verboten

Ausflüge in die Berge oder an Seen, Wandern oder Fahrradtouren - all das würde man gerne machen. Kompliziert ist es an der Grenze von Baden-Württemberg und Bayern, in Ulm und Neu-Ulm zum Beispiel.  mehr...

Neuer Corona-Beschluss Maskenpflicht in ganz Baden-Württemberg ab 27. April

Die Landesregierung führt in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht ein. Sie soll ab kommenden Montag gelten. Das hat Ministerpräsident Kretschmann in einem Pressestatement mitgeteilt.  mehr...

Maskenpflicht, Gottesdienste und Volksfest Das sind die aktuellen Corona-Beschlüsse in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg hat die Landesregierung in einer Kabinettssitzung weitere Neuerungen im Umgang mit der Corona-Krise beschlossen. Die wichtigsten Regelungen hier im Überblick.  mehr...

Treffen der Regierungschefs in Ulm Nach Kretschmann-Söder-Treffen: Ulms Oberbürgermeister hofft auf gleiche Corona-Regeln

"Die Südschiene funktioniert", sagt Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch nach dem Treffen von Winfried Kretschmann und Markus Söder in Ulm. Doch er übt auch Kritik.  mehr...

Das Coronavirus und die Folgen für das Land Live-Blog zum Coronavirus in BW: Derzeit noch geschätzt 719 Menschen infiziert

Das Coronavirus bestimmt den Alltag der Menschen im Land. Im Live-Blog fassen wir die neuesten Entwicklungen rund um die Pandemie und die Lockerungen zusammen.  mehr...

Wie schütze ich mich? Wie ist die Lage in meinem Heimatort? Coronavirus: Alles Wichtige für Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Coronavirus: Wie kann ich mich schützen? Wie hoch ist die Ansteckungsgefahr? Hier finden Sie alles Wichtige für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz  mehr...

STAND
AUTOR/IN