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Im Zusammenhang mit dem aktuellen Nahost-Konflikt sind vor der Ulmer Synagoge Protestplakate aufgestellt worden. Die Israelitische Religionsgemeinschaft in Ulm zeigt sich besorgt. Die Plakate wurden inzwischen entfernt.

Rabbiner Shneur Trebnik vor der Synagoge in Ulm (Foto: SWR, Monika Götz)
Der Ulmer Rabbiner Shneur Trebnik äußerte sich besorgt über die Banner-Aktion Monika Götz

Die englischen Worte auf einem Plakat an der Ulmer Synagoge hießen übersetzt: "Freies Palästina - Stoppt das Töten Unschuldiger". Ein anderes Plakat zeigte die israelischen Flagge, versehen mit den Worten "Vergesst Eure eigene Geschichte nicht" in englischer Sprache. Der Rabbiner der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Ulm, Shneur Trebnik, sagte am Freitag dem SWR, er sei besorgt über die Aktion.

Lt. @Kollektiv_26 wurde heute in einer #Facebook-Gruppe zwei aktuelle Bilder gestellt. Auf diesem sind israelfeindliche Schilder zu sehen, die vor der #Synagoge in #Ulm aufgestellt wurde. Hier wird die örtliche Gemeinde stellvertretend für Israel adressiert. #Antisemitismus https://t.co/QVPCApKN1p

Rabiner empört über Vergleich mit Holocaust

Dass die aktuelle Gewalteskalation im Nahen Osten in Beziehung zum nationalsozialistischen Völkermord an den Juden gesetzt wird, empört den Ulmer Rabbiner. Er glaubt, dass viele Deutsche es als Beleidigung empfinden, wenn auf solchen Plakaten der Holocaust heruntergespielt werde.

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Die Parolen seien auch Thema bei den Gemeindemitgliedern der Ulmer Synagoge. Viele seien aber vor allem auch in Sorge um ihre Angehörigen in Israel.

Parolen laut Polizei strafrechtlich nicht relevant

Die Polizei entfernte die Plakate am Mittwoch sicherheitshalber. Nach ihren Ermittlungen sind die Parolen auf den Aufstellern vor dem jüdischen Gotteshaus in Ulm im Bereich der freien Meinungsäußerung und damit strafrechtlich nicht relevant. Das sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Ulm am Freitag. Als mutmaßliche Verantwortliche sei eine 32-jährige Frau ermittelt worden. Die Plakate vor der Synagoge in Ulm waren offensichtlich handgeschrieben.

Hassparolen im Internet

Vor Ort sind die Plakate zwar verschwunden. Im Internet allerdings kocht die Diskussion darum hoch. Fotos der Plakate sind auf der Facebook-Seite "Du weißt, dass Du aus Ulm/Neu-Ulm bist" zu sehen und massenhaft Kommentare dazu zu lesen. Sie reichen vom Vorwurf des Antisemitismus bis hin zur Auffassung, dass freie Meinungsäußerung in Deutschland erlaubt sei. Der Ulmer Journalist Ralf Grimminger ist verantwortlich für die öffentliche Gruppe auf Facebook. Er lässt die Fotos stehen, weil die Polizei die Aktion als nicht strafbar einordnet, entfernt aber Hassparolen. Das Thema sei von jeher heikel, so Grimminger.

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Wegen der Einschätzung der Polizei, dass die Plakataktion kein strafbares Handeln war, sieht auch die Stadt Ulm aktuell keinen weiteren Handlungsbedarf. Es bereitete aber große Sorge, dass Konflikte wie im Nahen Osten von radikalen Gruppen ins Land und in die Stadt getragen werden sollen, erklärte Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) dem SWR.

Kirchen verurteilen Angriffe

Inzwischen hat die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Ulm/Neu-Ulm reagiert und verurteilt in aller Schärfe alle Versuche, jüdische Bürgerinnen und Bürger, aber auch jüdische Gemeinden und Synagogen anzugreifen.

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