Streit um Ausbau der Brenzbahn: Landkreis Heidenheim setzt Ultimatum
Der Ton der Auseinandersetzung der Landkreise hat an Schärfe gewonnen: Der Landrat von Heidenheim, Peter Polta (parteilos), hat dem Alb-Donau-Kreis ein Ultimatum gesetzt. Bis zum 10. Juni sollte der Alb-Donau-Kreis sich äußern, ob er sich an den Planungskosten für den Ausbau der Brenzbahn zwischen Aalen und Ulm beteiligt. Doch Landrat Heiner Scheffold (parteilos) ließ das Ultimatum verstreichen.
Der Landkreis Heidenheim spricht von einer "historischen Chance": Das Land Baden-Württemberg hat seine Fördersumme für die Planung zum Ausbau der Brenzbahn erhöht. In Heidenheim ist die Euphorie groß, der Alb-Donau-Kreis aber kann kaum einen Nutzen des Ausbaus erkennen.
Der verkehrliche Nutzen des Ausbaus der Brenzbahn für den Alb-Donau-Kreis ist gering.
Kreis Heidenheim: Neues Level der ÖPNV-Versorgung
Die Vorteile des Ausbaus liegen aus Heidenheimer Sicht klar auf der Hand: Es könne eine stündliche Expressverbindung mit zusätzlichen Halten geben, außerdem einen Halbstundentakt zwischen Heidenheim und Aalen und eine elektrifizierte Bahnstrecke.
Die Begeisterung im Alb-Donau-Kreis indessen hält sich in Grenzen. Nur ein kurzer Abschnitt der Brenzbahn führe durch das Kreisgebiet. Und dort bestehe bereits ein stabiler Halbstundentakt, heißt es in einer Stellungnahme. "Die vorgesehenen Verbesserungen - etwa zusätzliche Halte und dichtere Takte - betreffen vor allem den Landkreis Heidenheim und den Ostalbkreis."
Gesamtkosten für Ausbau der Brenzbahn auf rund 600 Millionen geschätzt
Dennoch habe der Alb-Donau-Kreis die Beteiligung an den Planungskosten nicht komplett abgelehnt. "Trotz des begrenzten direkten Nutzens und ohne Verpflichtung zur Mitfinanzierung bringt sich der Alb-Donau-Kreis von Anfang an konstruktiv in das Projekt ein." So habe man sich bis 2024 mit rund 118.000 Euro an den Planungskosten beteiligt.
Im Oktober sei vom Kreistag ein Solidarbeitrag von 667.000 Euro beschlossen worden. Die weiteren Planungskosten sollen von den Städten Langenau und Rammingen übernommen werden. Die Gesamtkosten des Ausbaus werden nach jetzigem Stand auf rund 600 Millionen Euro geschätzt.
Vorwurf der mangelnden Solidarität
Auf die Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen angesprochen, moniert der Alb-Donau-Kreis, der Landkreis Heidenheim habe sich in der Vergangenenheit unsolidarisch verhalten. Eine solidarische Finanzierung des ÖPNV "hätte bedeutet, dass sich Heidenheim auch an ÖPNV-Projekten in anderen Kreisen beteiligt - etwa an Maßnahmen an der Südbahn oder Donaubahn. Dies wurde explizit abgelehnt", schreibt die Sprecherin des Alb-Donau-Kreises, Daniela Baumann.
An dem kleinen Beitrag des Alb-Donau-Kreises scheitert die Brenzbahn nicht. (...) Die Brenzbahn ist dadurch nicht gefährdet.
Droht nun das Ausbauprojekt an der Haltung des Alb-Donau-Kreises zu scheitern? Georg Brunnhuber, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und Bahn-Experte, sagt dazu: "Es wäre der größte Schildbürgerstreich aller Zeiten, wenn man die komplette Finanzierung durch das Land bekommt und wenn da einer sagt: April, April und am Schluss müssten wir wieder drei, vier Jahre warten."
Ziemlich unaufgeregt klingt der Kommentar aus dem Verkehrsministerium: Dessen Chef, Winfried Herrmann (Grüne), sagte im SWR-Interview: "An dem kleinen Beitrag des Alb-Donau-Kreises scheitert die Brenzbahn nicht, denn die ist insgesamt sehr viel teurer und es handelt sich wirklich um einen relativ kleinen Teil. Wir müssen noch mit den verantwortlichen Landkreisen sprechen, aber die Brenzbahn ist dadurch nicht gefährdet."
