Günzburg

Schärfere Korruptionsgesetze nach Maskenaffäre geplant

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Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Maskenaffäre zugunsten der Günzburger CSU-Politiker Sauter und Nüßlein will die Regierungskoalition in Berlin ein schärferes Anti-Korruptionsgesetz durchsetzen. Angesichts der schamlosen Selbstbereicherung einzelner Abgeordneter mit Maskendeals seien viele Menschen zurecht empört, dass diese Abgeordneten nun straffrei bleiben, so die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann. Bestehende Strafbarkeitslücken müssten schnellstmöglich geschlossen werden, heißt es dazu bei der SPD. Auch der Rechtsexperte der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Volker Ullrich, erklärte, das Gesetz zur Abgeordnetenbestechlichkeit müsse verschärft werden. - Der Bundesgerichtshof hatte aufgrund der derzeit geltenden Gesetze Sauter und Nüßlein vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen. Beide hatten durch den Maskenverkauf an den Staat satte Provisionen kassiert.

Günzburg

Maskenaffäre Wieso der Bundesgerichtshof keine Bestechlichkeit bei Sauter und Nüßlein sieht

Der Bundesgerichtshof sieht in der Maskenaffäre der Abgeordneten Nüßlein und Sauter den Vorwurf der Bestechlichkeit nicht erfüllt. Wieso das so ist:  mehr...

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Neu-Ulm/Günzburg

Gerichtsentscheidungen wegen Abgeordnetenbestechung Oberlandesgericht München sieht keine Bestechlichkeit bei Nüßlein und Sauter

Das Oberlandesgericht München sieht in der Maskenaffäre keinen Fall von Abgeordnetenbestechung bei den Politikern Nüßlein und Sauter (CSU) aus dem Kreis Günzburg. Die juristische Auseinandersetzung geht weiter.  mehr...

Neu-Ulm/Günzburg

Millionenprovisionen für Corona-Schutzausrüstung Untersuchungsausschuss wegen Maskenaffäre: Nüßlein und Sauter schweigen

Georg Nüßlein und Alfred Sauter haben vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages am Donnerstag geschwiegen. Sie sollen 2020 Millionenprovisionen für Corona-Schutzausrüstung kassiert haben.  mehr...

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SWR