Maskenaffäre

Wieso der Bundesgerichtshof keine Bestechlichkeit bei Sauter und Nüßlein sieht

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Der Bundesgerichtshof sieht in der Maskenaffäre der Abgeordneten Nüßlein und Sauter den Vorwurf der Bestechlichkeit nicht erfüllt. Wieso das so ist:

Collage der CSU-Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter, beide zur Sitzung des Maskenausschusses im bayerischen Landtag (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Peter Kneffel Collage: SWR)
Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (links) und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. picture alliance/dpa | Peter Kneffel Collage: SWR

Mitten in der Coronakrise haben die CSU-Politiker aus dem Landkreis Günzburg Alfred Sauter und Georg Nüsslein Hundertausende Euro mit Schutzmasken verdient. Die Maskenaffäre hat heftige Wellen geschlagen. Seit Dienstag ist klar, die beiden dürfen die Provisionen, die sie mit den Maskendeals gemacht haben, behalten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Arne Wilsdorff aus der Redaktion Landespolitik des Bayerischen Rundfunks hat die Entwicklungen rund um die Maskenaffäre verfolgt. Dass die beiden ihre Provisionen behalten dürfen, liege an der Gesetzeslage. "Und zwar genauer am Paragraf 108e des Strafgesetzbuches. Da geht es um die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern", erläutert Wilsdorff im SWR-Gespräch.

Maskengeschäfte: So sind Nüßlein und Sauter vorgegangen

Demnach wäre es für Nüßlein und Sauter nur verboten gewesen, zum Beispiel direkt in Parlamentsausschüssen oder Arbeitskreisen für ihre Maskengeschäfte zu werben und auch dafür zu votieren. "Dafür hätten sie also keine Provisionen kassieren dürfen. Das hätte nämlich als Bestechlichkeit gegolten", sagt Wilsdorff. Aber die beiden seien außerhalb von Bundestag und Landtag vorgegangen, hätten direkt die Gesundheitsministerien oder die Bundespolizei angesprochen.

Falls dieses Vorgehen verboten werden soll, müsse die Ampelkoalition in Berlin das nun auf den Weg bringen, meint Wilsdorf. Das Rechtsempfinden der meisten Bürgerinnen und Bürger widerspreche diese Art von Geschäften.

"Diese beiden Günzburger Rechtsanwälte Sauter und Nüßlein, die haben einfach 2020 eine staatliche Notlage ausgenutzt und haben über ihre Abgeordnetenkontakte unionsgeführte Institutionen und Behörden angesprochen und dann eben diese Masken auf den Weg gebracht."

Ihre Provisionen hatten die beiden über Liechtenstein abgewickelt, so war die Maskenaffäre aufgeflogen. "Also die beiden wussten, denke ich, mal ganz genau, dass da irgendetwas nicht ganz sauber war", sagt der Landespolitik-Redakteur. Sauter und Nüßlein dürfen aber jetzt eben ihre rund 1,2 Millionen Euro aus Steuergeldern behalten.

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