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Der unter Korruptionsverdacht stehende Günzburger CSU-Politiker Alfred Sauter verlässt seine Fraktion im Bayerischen Landtag. Zuvor hatte er bereits alle Parteiämter niedergelegt.

In der Maskenaffäre der Union beugt sich der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter nun doch dem massiven Druck und tritt aus der CSU-Landtagsfraktion aus. Der 70-Jährige kommt damit offenkundig seinem drohenden Ausschluss zuvor. Auf sein Mandat will er aber nicht verzichten. Er hatte angekündigt, es ruhen zu lassen.

Sauter weist erneut Vorwürfe zurück

Er wolle nicht, dass die Diskussion über seine Zugehörigkeit zur Fraktion anhalte, schrieb Sauter am Montag an Fraktionschef Thomas Kreuzer: "Daher kündige ich mit sofortiger Wirkung meine Fraktionsmitgliedschaft." Sauter wiederholte aber, dass die Vorwürfe haltlos seien. Nach Abschluss des Verfahrens wolle er wieder in die Fraktion aufgenommen werden.

Parteiämter niedergelegt

Die Parteispitze in München hatte nach Sauters Erklärung vom Sonntag bemängelt, dass die bisherigen Schritte noch nicht ausreichten. Sauter hatte zunächst alle Parteiämter niedergelegt. Dazu zählen insbesondere seine Sitze in CSU-Vorstand und -Präsidium, der Vorsitz der CSU-Finanzkommission sowie der CSU-Kreisvorsitz Günzburg.

Unterstützung von Günzburger CSU

Die CSU im Bezirk Schwaben hatte am Sonntag wie die Parteispitze gefordert, dass Sauter auch auf sein Mandat verzichten sollte. Der Günzburger Kreisverband der CSU traf sich ein paar Stunden später in einer Videoschalte. Dort betonte Sauter laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der Günzburger CSU, Georg Schwarz, dass er auf seinen Sitz im Landtag nicht verzichten wolle. Dabei unterstützt ihn Schwarz. Man wolle nach wie vor einen CSU Vertreter für den Landkreis Günzburg im Landtag haben.

Korruptionsermittlungen gegen Alfred Sauter

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den 70-jährigen CSU-Politiker wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit der Maskenaffäre. Nach Informationen des BR und weiterer Medien könnte Sauter neben seinem Anwaltshonorar auf Umwegen weitere rund 1,2 Millionen Euro als Anwalt erhalten haben - möglicherweise als Provision für die Vermittlung von Maskengeschäften.

Staatsanwaltschaft durchsucht Landtagsbüro

Am Mittwoch hatte die Generalstaatsanwaltschaft München das Landtagsbüro Sauters durchsuchen lassen. Zuvor war in der Maskenaffäre bereits gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Stiftung untersucht Großspende

Unterdessen lässt die "Bürgerstiftung Landkreis Günzburg" eine Großspende in Höhe von 470.000 Euro überprüfen. Ob ein Zusammenhang mit der Maskenaffäre besteht, ist nicht erwiesen.

CSU verschärft Regeln

Als Konsequenz aus der Masken- und Berateraffäre verschärft die CSU ihre Regeln für amtierende und künftige Mandatsträger. Das kündigte Parteichef Markus Söder am Sonntag in München an. Unter anderem soll es "volle Transparenz" bei den Nebeneinkünften geben, wie aus einem Zehn-Punkte-Plan der Parteispitze hervorgeht. "Wir wollen ein komplettes und umfassendes Bild haben bis in die kleinste Verästelung hinein", betonte Söder. Es soll darüber hinaus ein absolutes Tätigkeitsverbot für eine bezahlte Interessenvertretung geben. Bei Führungsaufgaben in Parlamenten sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten untersagt werden.

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