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Der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter (CSU) hat die in der Maskenaffäre gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Dennoch hat er den CSU-Kreisvorsitz in Günzburg vorerst abgegeben.

"Die mir unterstellte 'Bestechung' für meine Abgeordnetentätigkeit ist ebenso wie die angebliche Verkürzung von diesbezüglichen Steuern abenteuerlich und konstruiert. Sie basiert auf Unterstellungen, die nicht zutreffen", heißt es in einer von Sauters Rechtsanwalt verbreiteten Erklärung.

In den Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Nüßlein (ehemals CSU) hat die Generalstaatsanwaltschaft München wohl auch Alfred Sauter in den Kreis der Verdächtigen aufgenommen. (Foto: Imago, IMAGO/Alexander Pohl)
In den Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Nüßlein (ehemals CSU) hat die Generalstaatsanwaltschaft München auch Alfred Sauter in den Kreis der Verdächtigen aufgenommen. (Archivbild) Imago IMAGO/Alexander Pohl

Sauter spricht von Geldspende für gemeinnützige Zwecke

Nach der Durchsuchung seines Landtagsbüros und den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts der Korruption teilt Sauter mit: "Hinsichtlich des in der Öffentlichkeit kolportierten Vorwurfs eines zusätzlich zum Anwaltshonorar geleisteten Geldbetrags war von Anfang an beschlossen, den nach Abzug aller Steuern verbleibenden Nettoertrag gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, was durch Familienangehörige und mich auch sichergestellt wurde." Wie hoch dieser Geldbetrag war, verschweigt Sauter.

Sauter soll 1,2 Millionen Euro kassiert haben

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunk soll der Günzburger Landtagsabgeordnete und frühere Justizminister rund 1,2 Millionen Euro aus Maskengeschäften kassiert haben. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt in diese Richtung. Das Geld soll demnach aber nicht direkt an den Juristen gegangen sein, sondern über eine Treuhandfirma eines Parteifreundes transferiert worden sein.

Stellungnahmen des Kreisverbands Günzburg

Nachdem sich Sauter zu den Vorwürfen, die im Rahmen der sogenannten "Maskenaffäre" gegen ihn vorliegen, schriftlich geäußert hat, hat nun auch der Kreisverband der CSU in Günzburg Stellung bezogen. In einem Telefonat mit dem Bayerischen Rundfunk sagte Georg Schwarz, der stellvertretende Vorsitzender des Günzburger CSU-Kreisverbands, dass die Nachricht von den Ermittlungen gegen Sauter für den Verband "ein Schock" gewesen sei. Man wolle Sauter jedoch nicht vorverurteilen. Man müsse die Ermittlungen abwarten.

Sauter legt Kreisvorsitz nieder

Sauter habe angeboten, seinen Vorsitz im Günzburger Kreisverband ruhen zu lassen. Das habe man zwar nicht gefordert, das Angebot aber trotzdem angenommen, so Schwarz.

LKA durchsuchte zehn Objekte

Am Mittwoch hatte das Landeskriminalamt (LKA) zehn Objekte in München und dem Regierungsbezirk Schwaben durchsucht. Sauter selbst hatte zuvor eingeräumt, in seiner Tätigkeit als Anwalt über seine Kanzlei einen Vertrag zur Abwicklung des Maskengeschäfts aufgesetzt zu haben.

Zwei Firmen im Fokus

Nach einem Bericht des Politmagazins "report München" geht es bei den Ermittlungen gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter um die mit deutschen Behörden geschlossenen Verträge über Schutzmaskenlieferungen. Zwei Unternehmen spielen dabei offenbar eine zentrale Rolle. Da ist zum einen die hessische Textilfirma Lo. Sie hat Masken an verschiedene Behörden verkauft. Zum anderen spielt die Firma Aesculap Kontor, ansässig im Fürstentum Liechtenstein, die dem Geschäftsmann L. gehört, eine zentrale Rolle. An sie richtete der frühere CSU-Vizefraktionsvorsitzende Georg Nüßlein seine Beraterrechnung. Die Ermittler vermuten hier eine Scheinrechnung. 

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