In der Diskussion um längere Laufzeiten von Atomkraftwerken hat es am Sonntag (16.10.) im Kanzleramt erneut keine Einigung gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kamen zu keiner Lösung. Es wurde Stillschweigen vereinbart.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang aus dem Wahlkreis zeigte sich am Montag im Morgenmagazin von ARD und ZDF kompromisslos und beharrt auf den endgültigen Atom-Ausstieg im kommenden Jahr. "Wir sind bereit über unseren Schatten zu springen. Jetzt müssen sich auch andere bewegen." Die Position der Grünen sei bereits ein Kompromiss-Angebot, so Lang.
Streit um den Atomausstieg erschüttert die Koalition
Die Liberalen wollen die drei verbliebenen Atomkraftwerke (Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen) bis 2024 weiter betreiben. Dafür müssten neue Brennstäbe gekauft werden, so Lang. Für die Grünen sei dies deshalb keine Option.
"Mit neuen Brennstäben würde man in Atomkraft investieren. Und das ist der falsche Weg für Deutschland."
Grünen-Parteitag: AKW-Reservebetrieb "Ja", neue Brennstäbe "Nein"
Die Grünen wollen das AKW Emsland in Niedersachsen planmäßig zum Ende des Jahres abschalten. Die beiden süddeutschen AKW sollen bis zum 15. April 2023 in Notreserve zur Stabilisierung des Stromnetzes laufen - ohne neue Brennstäbe. Das war auch Konsens beim Grünen-Parteitag am Wochenende.
Lang: Strompreisbremse soll Preis- und Energiesicherheit bringen
Die Frage, wie die Grünen eine Strompreis- und Energiesicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten wollen, beantwortete Grünen-Vorsitzende Lang am Montag im Morgenmagazin von ARD und ZDF so: Probleme beim Preis gebe es ja jetzt schon. "Aber ich kann versprechen, dass wir mit einer Strompreisbremse dafür sorgen können, dass die Bürgerinnen und Bürger das dann am Ende auch stemmen können." Auch wenn die beiden süddeutschen Atomkraftwerke im April nächsten Jahres vom Netz gingen.
AKW-Kompromiss fiel vielen Parteimitgliedern der Grünen nicht leicht
Die Grünen stünden für einen möglichst schnellen Atomausstieg, so Lang. Der Weiterbetrieb zweier Atomkraftwerke ins nächste Jahr hinein sei vielen Parteimitgliedern nicht leicht gefallen. "Wir sind bereit über unseren Schatten zu springen", sagte die Parteichefin. "Ich hoffe, dass es jetzt von der anderen Seite die Bereitschaft gibt, da mitzugehen."
Denn die Zeit drängt: In dieser Woche müsste der Bundestag das Atomgesetz ändern, um einen Weiterbetrieb über den Jahreswechsel hinaus zu ermöglichen. Ohne ein neues Gesetz würden die drei noch laufenden deutschen Atomkaftwerke bis Ende des Jahres abgeschaltet.
