Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens)  während einer Pressekonferenz in der Wahlkampfzentrale ihrer Partei (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Oliver Weiken)

Nach dem Rechtsruck in Italien

Abgeordnete aus Ulm und von der Ostalb reagieren überwiegend kritisch auf Wahl von Meloni

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Landtagsabgeordnete von der Ostalb und aus Ulm haben überwiegend kritisch auf die Wahl in Italien reagiert. Siegerin ist die Rechtsnationalistin Georgia Meloni.

"Das ist ein trauriger Tag für Europa und kein guter Tag für Italien", resümiert der Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch aus Heidenheim. Er findet es "höchst bedenklich, wenn eine Nachfolgepartei der Faschisten an die Regierung kommt. Gerade in den Krisen, die wir gerade erleben müssen, sind in unserem europäischen Haus Solidarität und gemeinsames Handeln gefragt", so Stoch. Nationalistischer Lärm sei keine Lösung, sondern ein zusätzliches Problem.

Andreas Stoch (SPD), Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, in SWR1 Leute (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christoph Schmidt)
SPD-Chef Andreas Stoch befürchtet "nationalistischen Lärm". picture alliance/dpa | Christoph Schmidt

Wahlsieg einer Rechtsnationalistin: Zuspruch von der AfD

Die AfD ist die einzige Partei in der Region, die den Wahlsieg der "Fratelli d'Italia" begrüßt: Der Schwäbisch Gmünder Abgeordnete Ruben Rupp gratuliert Giorgia Meloni zu ihrem Sieg und schließt daraus, dass "Bürger in Europa wieder Politiker und Regierungen wollen, die sich in erster Linie um ihr eigenes Land kümmern und sich zu einem klar traditionellen und konservativen Wertegerüst bekennen."

Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp konstatiert, Italien habe "genug von linker und globalistischer Politik". (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)
Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp konstatiert, Italien habe "genug von linker und globalistischer Politik". picture alliance/dpa | Marijan Murat

Tim Bückner, CDU: Zusammenarbeit mit Italien wird schwerer

Für den CDU-Abgeordneten Tim Bückner aus Schwäbisch Gmünd ist der Wahlerfolg der Rechtsextremen "ein besorgniserregendes Ergebnis sowohl für Italien als auch für Europa." Sollte eine Regierung unter der rechten Politikerin Giorgia Meloni zustande kommen, werde sich eine konstruktive Zusammenarbeit mit Italien und innerhalb der EU deutlich erschweren, so Bückner.

Michael Joukov von den Grünen glaubt nicht an Versprechen der Rechten

Für den grünen Landtagsabgeordnete aus Ulm, Michael Joukov, ist "nicht zu übersehen, dass die Versprechen der neofaschistisch-rechten Koalition nicht haltbar sind, weil völlig offen ist, wer die Kosten trägt und auch offen ist, wer die notwendige Arbeit leistet." Der Brexit mache es vor: "So gut wie kein Versprechen daraus konnte gehalten werden", so Joukov.

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