Alassa M. wirft dem Land Baden-Württemberg einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz vor. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/Marijan Murat)

Proteste rund um das Verwaltungsgericht in Stuttgart

Flüchtling klagt gegen das Land wegen Polizeigewalt

STAND

Ein Flüchtling klagt wegen angeblicher Polizeigewalt in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (Ostalbkreis) gegen das Land. Der Vorwurf gegen die Behörden wiegt schwer.

Der ehemalige Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA), Alassa M., wirft dem Land einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz vor. Er und zehn weitere Flüchtlinge seien teilweise erheblich von Beamten der Polizei verletzt worden. Dutzende Menschen versammelten sich dazu am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart, um gegen Gewalt und Rassismus durch die Polizei zu demonstrieren.

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Kläger und Zeugen berichten

Der 31-jährige Kameruner schilderte am Donnerstagvormittag, wie Polizisten bei der Razzia im Mai 2018 früh morgens in sein dunkles Zimmer eingedrungen seien, ohne sich als Polizisten zu erkennen zu geben. Andere Flüchtlinge hätten gedacht, es sei ein Angriff von Neonazis und seien deshalb aus dem Fenster gesprungen. Zudem hätten die Beamten ihn mit Kabelbindern gefesselt, auf den Boden gelegt und sein Handy beschlagnahmt.

Zwei an der Razzia beteiligte Polizisten bestritten als Zeugen, dem Flüchtling damals sein Handy genommen zu haben. Dass sie ihn auf dem Boden gefesselt haben, beschrieben sie als "üblich" und für den "Eigenschutz erforderlich".

Im Mai 2018 hatten sich in der LEA Ellwangen mehr als 100 Bewohner gegen die geplante Abschiebung eine Mannes aus Togo gewehrt, zum Teil gewaltsam. Die Polizisten fühlten sich bedroht, zogen sich zurück. Die Bewohner sprachen damals von einer spontanen Solidaritäts-Aktion, die Behörden von einer geplanten Abschiebeverhinderung. "Späher" sollen demnach die anderen Bewohner vor anfahrenden Streifenwagen gewarnt haben.

Demonstranten halten zum Beginn von einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart ein Transparent mit der Aufschrift "No justice - no peace no racist police". (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)
Vor dem Gebäude des Verwaltungsgerichts Stuttgart gab es Proteste. picture alliance/dpa | Marijan Murat

Polizei-Großeinsatz nach verhinderter Abschiebung

Drei Tage später rückte in den frühen Morgenstunden ein Großaufgebot der Polizei an und durchsuchte die Ellwanger Flüchtlingseinrichtung. Unter anderem sollten auch rechtswidrige Strukturen aufgedeckt und zerschlagen werden, hieß es in einer anschließenden Pressekonferenz. Die Razzia hatte 2018 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Dabei wurde der jetzige Kläger festgenommen und in ein Abschiebegefängnis gebracht. Ende 2018 kam der Kameruner dann legal aus Italien zurück nach Deutschland.

Entscheidung am Freitag erwartet

Im jetzigen Prozess geht es nun darum, ob die polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig waren und die Polizei ihre Kompetenzen überschritten hat. Eine Entscheidung will das Verwaltungsgericht Stuttgart bereits am Freitag verkünden.

2020 hatte das Landgericht Hamburg entschieden, dass die AfD-Politikerin Alice Weidel Alassa M. nicht weiter als Rädelsführer der Randale bezeichnen darf.

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