Bis zu 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich am Dienstagabend trotz Verbots vor dem Rathaus in Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) versammelt, um gegen die aktuelle Corona-Politik zu demonstrieren. Sie waren auch nicht durch Gespräche mit Vertretern der Stadt zu bewegen, die Versammlung aufzulösen.
Unter den Demonstrierenden seien zum einen Menschen gewesen, die mit der derzeitigen Situation und der Corona-Politik unzufrieden seien, aber auch Anhänger von "absurden Theorien", so der Gmünd Bürgermeister Christian Baron (CDU). Er selbst habe auch das Gespräch mit den Demonstranten gesucht. Mit einigen habe er ein sachliches Gespräch führen können, bei anderen jedoch bis zum Schluss keine Gesprächsebene gefunden.
Polizei löst Demonstration auf
Erst nach dreimaliger Lautsprecherdurchsage der Polizei verließen die Demonstranten, zum Teil in Kleingruppen und singend, den Platz vor dem Rathaus. Die Demonstration von sogenannten Querdenkern findet seit einiger Zeit dienstags in Schwäbisch Gmünd statt.
Dass sie jetzt verboten wurde, liege an der hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen im Ostalbkreis. Man habe zudem die Erfahrung gemacht, dass sich die Teilnehmer nicht an Corona-Regeln halten - wie Abstand und Maskenpflicht - und daher die Gefahr als zu hoch eingeschätzt. "Wir haben immer darauf gedrängt, dass die Regeln eingehalten werden", so Bürgermeister Baron. Auch eine Demo eines Kinderchors wurde laut Stadt untersagt.
Verbote weiterhin im Einzelfall
Über ein Verbot von Demonstrationen in Schwäbisch Gmünd wird weiterhin immer im Einzelfall entschieden, hieß es. Noch liege keine Anmeldung für kommenden Dienstag vor, so ein Stadtsprecher. Man werde aber bei jeder Anmeldung neu abwägen, ob eine Demonstration stattfinden kann.
Zuletzt hatte es nach einer "Querdenker"-Demonstration mit mehr als 10.000 Teilnehmern in Stuttgart heftige Kritik an den dortigen Behörden und der Polizei gegeben. Trotz zahlreicher Verstöße waren die Proteste in der Landeshauptstadt nicht aufgelöst worden.
Das Verbot in Schwäbisch Gmünd war nach Angaben des Gmünder Bürgermeisters Baron bereits am Gründonnerstag ausgesprochen worden. In den vergangenen Monaten wurden unter anderem auch "Querdenker"-Versammlungen in Freiburg und Weil am Rhein verboten. Das Verwaltungsgericht Freiburg und der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatten die Verbote ebenfalls bestätigt. Beide Gerichte sahen in der Abwägung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Leben letzteres als vorrangig an.
