Spritzen auf einem Tablett: Poltiker von der Ostalb bis Ulm reagieren postiv auf eine mögliche Impfpflicht (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance dpa/Friso Gentsch)

Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg

Politiker von der Ostalb bis Ulm befürworten eine Corona-Impfpflicht

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Christine Janke

Bundes- und Landespolitiker aus Ulm, Neu-Ulm, Aalen und Heidenheim sprechen sich für eine Impfpflicht gegen das Coronavirus aus. Ihre Argumente sind dabei durchaus verschieden.

Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine Impfpflicht angekündigt. Er will ein entsprechendes Gesetz noch im laufenden Jahr auf den Weg bringen. Viele Politiker aus der Region befürworten eine solche Pflicht. Der Aalener CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter sagte, der Zusammenhalt der Gesellschaft nehme Schaden, wenn eine geimpfte Mehrheit durch eine ungeimpfte Minderheit von einer Welle in die nächste schlittere.

CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter (Foto: DBT/Stella von Saldern)
CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim (Archiv)

"Ich erachte es inzwischen auch als wirklich großen Fehler, dass man eine solche Impfpflicht zu Beginn der Impfkampagne völlig ausgeschlossen hat."

Auch die Ulmer Politikerin Ronja Kemmer, ebenfalls CDU-Bundestagsabgeordnete, spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. "Ich hatte, wie so viele andere auch, gehofft, dass wir es ohne Impfpflicht hinbekommen", sagte sie im SWR-Interview. Die Zahlen im Sommer hätten aber gezeigt, dass es nicht klappt. Um einer jährlichen Dauerschleife mit Corona zu entkommen, käme man an einer Impfpflicht nicht vorbei.

BW-SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Christoph Schmidt)
SPD-Landespartei- und Fraktionschef Andreas Stoch (Archiv)

"Ich glaube, wir kommen als Gesellschaft nur weiter, wenn wir eine Impfpflicht in Betracht ziehen. Das war von Anfang an nur das letzte mögliche Mittel."

SPD-Landeschef Andreas Stoch aus Heidenheim spricht vom Ende der Geduld in Bezug auf die vielen Falschmeldungen, und der Tatsache, dass viele der Wissenschaft nicht glauben würden. Eine Impfpflicht sei von Anfang an nur das letzte mögliche Mittel gewesen. Er sehe jetzt aber keine andere Chance mehr.

Stoch: "Nein, eine Impfpflicht war nicht geplant"

Dabei widerspricht er Menschen, die sich jetzt in ihren Prophezeiungen zur Impfpflicht bestätigt sehen: "Nein, sie war nicht geplant." Er habe es nicht für möglich gehalten, dass fast ein Drittel der Bevölkerung die Notwendigkeit einer Impfung nicht erkenne. Daher müsse die Politik Entscheidungen korrigieren und dazulernen - Impfen sei nun mal der einzige Weg aus der Pandemie.

Corona-Impfpflich drängt

Stochs Ulmer SPD-Parteikollege Martin Rivoir ist der Meinung, eine gesetzliche Regelung müsse "ganz schnell auf den Weg gebracht werden". Die Impfpflicht sei in diesen Zeiten dringend nötig, denn im Fall Corona würde ein eigenes Fehlverhalten andere schädigen. Es sei die Pflicht der Menschen, sich impfen zu lassen.

"Eine Impfpflicht ist überfällig."

Und auch die Neu-Ulmer Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz fordert eine Impfpflicht. Dabei gehe es nicht nur um den eigenen Schutz, sondern auch um den Schutz derer, die sich nicht impfen lassen könnten - wie Kinder unter fünf Jahren oder Menschen mit besonderen Krankheiten, zum Beispiel während Krebsbehandlungen.

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